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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Soweit das Bundessozialgericht (BSG) für die Verteilung einmaliger Einnahmen nach früherem Recht (§ 2 Abs. 4 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld Verordnung - Alg II V - in der bis zum 31. März 2011 gültigen Fassung) bereits mehrfach entschieden hat, dass die
von Willi Schartema Mo 10 Feb 2014 - 10:16
Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme in einem Verteilzeitraum nicht mehr in Betracht komme, wenn diese nicht mehr als bereites Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu Verfügung stehe (Urteile vom 29. November 2012 - B 14 AS 33/12 R - ; vom 10. September 2003 - B 4 AS 89/12 R - und vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 76/12 R - ), ist diese Rechtsprechung auf die aktuelle Rechtslage nicht übertragbar, da die Verteilung einer einmaligen Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten und die monatliche Berücksichtigung mit einem Teilbetrag nunmehr im SGB II (§ 11 Abs. 3 S. 3) gesetzlich geregelt ist. Hierbei handelt es sich um geltendes Recht, welches solange anzuwenden ist, wie es nicht vom Gesetzgeber korrigiert oder vom Bundesverfassungsgericht - etwa im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG - für nichtig erklärt wird.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.02.2014 - L 15 AS 437/13 B ER
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=58D1817D26294AEA4CD7E21CF4E124F9.jpe5?doc.id=JURE140002332&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2250
Willi S
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.02.2014 - L 15 AS 437/13 B ER
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=58D1817D26294AEA4CD7E21CF4E124F9.jpe5?doc.id=JURE140002332&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2250
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» Gemäß Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union (ABl. L 141 vom 27. Mai 2011, Seite 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/
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