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Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt
von Willi Schartema Mo 9 Sep 2013 - 13:47
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 21.08.2013 - S 201 AS 19424/13 ER
Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat.
Es besteht keine Pflicht zur Übernahme von Reisekosten, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch sind.
Quelle: Pressemitteilung, Berlin, den 06.09.2013 , hier zu finden: Sozialrecht im Alltag: Mit Hartz IV nach Australien? - Vom Recht auf Umgang mit seinen Kindern - - Berlin.de
Anmerkung der Pressestelle: In welchen Grenzen die Leistungsträger Kosten des Umgangsrechts zu übernehmen haben, wird von der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt:
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. November 2010 (L 1 SO 133/10 B ER): Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere auch der Intensität des bisher gepflegten Umgangs, besteht eine Pflicht zur Übernahme der Kosten für eine jeweils fünftägige Flugreise nach Kalifornien zum Besuch des Sohnes allenfalls viermal im Jahr.
Hier bitte weiter lesen: Sozialrecht im Alltag: Mit Hartz IV nach Australien? - Vom Recht auf Umgang mit seinen Kindern - - Berlin.de
Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker,
Willi S
Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat.
Es besteht keine Pflicht zur Übernahme von Reisekosten, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch sind.
Quelle: Pressemitteilung, Berlin, den 06.09.2013 , hier zu finden: Sozialrecht im Alltag: Mit Hartz IV nach Australien? - Vom Recht auf Umgang mit seinen Kindern - - Berlin.de
Anmerkung der Pressestelle: In welchen Grenzen die Leistungsträger Kosten des Umgangsrechts zu übernehmen haben, wird von der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt:
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. November 2010 (L 1 SO 133/10 B ER): Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere auch der Intensität des bisher gepflegten Umgangs, besteht eine Pflicht zur Übernahme der Kosten für eine jeweils fünftägige Flugreise nach Kalifornien zum Besuch des Sohnes allenfalls viermal im Jahr.
Hier bitte weiter lesen: Sozialrecht im Alltag: Mit Hartz IV nach Australien? - Vom Recht auf Umgang mit seinen Kindern - - Berlin.de
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Willi S
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