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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Auch Asylbewerber erhalten nur rückwirkend Leistungen für ein Jahr
von Willi Schartema Sa 20 Jul 2013 - 8:54
Asylbewerber, die Leistungen nach dem Asybewerberleistungsgesetz beziehen, erhalten bei Überprüfung bestandskräftiger Leistungsbescheide rückwirkende Leistungen nur für ein Jahr.
Dies entschied der 7.Senat des Bundessozialgerichtes mit Urteil vom 26.06.2013 B 7 AY 6/12 R
Das BSG wendet den im Sozialhilferecht geltenden § 116a SGB XII entsprechend an.
Leistungsbescheide sind bestandskräftig, wenn innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat kein Widerspruch eingelegt wurde.
Dringender Rat an alle Asylbewerber und deren Berater: Bestehen auch nur geringste Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Leistungsbescheides: Widerspruch rechtzeitig einlegen.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/07/auch-asylbewerber-erhalten-nur.html
Willi S
Dies entschied der 7.Senat des Bundessozialgerichtes mit Urteil vom 26.06.2013 B 7 AY 6/12 R
Das BSG wendet den im Sozialhilferecht geltenden § 116a SGB XII entsprechend an.
Leistungsbescheide sind bestandskräftig, wenn innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat kein Widerspruch eingelegt wurde.
Dringender Rat an alle Asylbewerber und deren Berater: Bestehen auch nur geringste Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Leistungsbescheides: Widerspruch rechtzeitig einlegen.
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