Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Das Einfamilienhaus des Klägers ist nicht angemessen im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II.
Heute um 9:32 von Willi Schartema

» Zur Erstattung von Kosten für eine vom Kläger durchgeführte Weiterbildung zur Erlangung eines Schweißerzertifikats - selbstbeschaffte Weiterbildungsmaßnahme - Bildungsgutschein - keine Ermessensreduzierung auf Null
Heute um 9:28 von Willi Schartema

»  Kein ALG II bei bloß tatsächlichem Teilzeitstudium, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Heute um 9:23 von Willi Schartema

» § 79 Abs. 1 SGB II verstößt nicht gegen das verfassungsrechtlich verankerte Rückwirkungsverbot.
Heute um 9:20 von Willi Schartema

» Übernahme von Mietschulden durch den Grundsicherungsträger - Fortschreibung schlüssiges Konzept in etwa alle 2 Jahre
Heute um 9:17 von Willi Schartema

» Eine Kopie im Sinne des anwaltlichen Vergütungsrechts nach Nr. 7000 VV RVG ist nur in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (n.F.) die Reproduktion einer Vorlage auf einem körperlichen Gegenstand, beispielsweise auf Papier, Karton oder Folie
Heute um 9:14 von Willi Schartema

»  Begründete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit der Verpflichtung zur vorläufigen Leistung
Heute um 9:10 von Willi Schartema

» Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme - Angebot außerhalb einer Eingliederungsvereinbarung SGB III
Heute um 9:05 von Willi Schartema

» Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung ihres nach erfolgter unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung erzielten Einkommens aus abhängiger Beschäftigung bei der Bemessung oder des im Jahr vor der Freistellung
Heute um 9:00 von Willi Schartema

»  Anordnungsanspruch - Stromschulden - Ermessen SGB XII
Heute um 8:54 von Willi Schartema

Mai 2017
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Sanktionbescheid ist rechtswidrig,wenn ein Hinweis hinsichtlich eines Anspruches auf Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II sich dem Bescheid nicht entnehmen lässt

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Sanktionbescheid ist rechtswidrig,wenn ein Hinweis hinsichtlich eines Anspruches auf Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II sich dem Bescheid nicht entnehmen lässt

Beitrag von Willi Schartema am Di 9 Okt 2012 - 10:27

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 07.09.2012 hat der
19.Senat des LSG
NRW (Az. L 19 AS 1334/12 B) festgestellt, dass ein Sanktionsbescheid
rechtswidrig ist, wenn ein Hinweis hinsichtlich eines Anspruches auf
Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen nach §
31a Abs. 3 S. 2 SGB II sich dem Bescheid nicht entnehmen lässt.

Die
Formulierung "Auf Antrag können Ihnen im angemessenen Umfang ergänzende
Sachleistungen oder geldwerte Leistungen gewährt werden"

lässt
weder eine Zusage noch den bestehenden Rechtsanspruch auf - nach den
Handlungsempfehlungen der BA zu § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II
antragsunabhängige - Leistungen erkennen.

Diese Unterlassung
spricht für eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides insgesamt
(vgl. auch Beschluss des Senats vom 20.10.2011 - L 19 AS 1625/11 B AS
ER).

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/lsg_nrw/j2011/L_19_AS_1625_11_B_ERbeschluss20111020.html

Die
Ergänzungsleistungen nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II beim Zusammenleben
mit minderjährigen Kindern stehen nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut
nicht im Ermessen des Leistungsträgers.

Erkennbar soll nach den
Vorstellungen des Gesetzgebers das Existenzminimum von minderjährigen
Kindern besonders gesichert werden, die ohne ihr eigenes Zutun Gefahr
laufen, von der Leistungskürzung eines Mitgliedes der
Bedarfsgemeinschaft mitbetroffen zu werden.

Um dies
sicherzustellen, erscheint es zwingend erforderlich, zeitgleich mit der
Sanktion über ergänzende Leistungen zu entscheiden.

Eine spätere
oder nachträgliche Entscheidung könnte den Zweck der Schutzvorschrift
nicht mehr erreichen (vgl. Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, §
31a Rn. 49 m.w.N.).


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig
Zimmermann:


Nach
der anzuwendenden Regelung in § 31a Abs. 3 SGB II kann der Träger auf
Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte
Leistungen erbringen (§ 31a Abs. 3 S. 1 SGB II). Der Träger hat
Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit
minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben (§ 31a Abs. 3 S. 2 SGB
II).

Die Regelung soll verhindern, dass minderjährige Kinder
dadurch übermäßig belastet werden, dass das Alg II ihrer Eltern oder
Elternteile wegen Pflichtverletzungen abgesenkt wurde. Mit der
Rechtsänderung ist die bisherige Regelpflicht, bei Mitbetroffenheit von
Kindern ergänzende Leistungen zu erbringen, als eigenständige, bindende
Verpflichtung ausgestaltet worden, die mit einem entsprechenden Anspruch
dem Grunde nach korrespondiert (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 31a
Rn. 50 m.w.N.; BT-Dr.17/3404 S.112).

Diesem Gesetzeszweck entsprechen auch die Handlungsempfehlungen der BA zu § 31a
Abs. 3 S. 2 SGB II.
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/FH-31---20.06.2012.pdf

Dort
heißt es (a.a.O., 31.53) "für den Fall, dass der erwerbsfähige
Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt lebt,
hat das Jobcenter in den Grenzen des § 31a Abs. 3 S. 2 ergänzende
Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen, um zu verhindern,
dass minderjährige Kinder dadurch übermäßig belastet werden, dass das
Arbeitslosengeld II ihrer Eltern oder In diesen Fällen sind ergänzende
Sachleistungen auch dann zu gewähren, wenn die zu sanktionierende Person
diese, auch nach Hinweisen in der Anhörung, nicht ausdrücklich
begehrt."

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/lsg_nrw/j2012/L_19_AS_1334_12_Bbeschluss20120907.html

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/sanktionbescheid-ist-rechtswidrigwenn.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5909
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Ergänzende Sachleistungen - Antragserfordernis - Ein Hinweis im Sanktionsbescheid auf die Möglichkeit der Erbringung ergänzender Sach- bzw. geldwerter Leistungen "auf Antrag" ist ausreichend.
» Ergänzende Sachleistungen - Antragserfordernis - Ein Hinweis im Sanktionsbescheid auf die Möglichkeit der Erbringung ergänzender Sach- bzw. geldwerter Leistungen "auf Antrag" ist ausreichend.
» zeitgleich ergänzende Sachleistungen bei Sanktion Hartz IV: Sanktionsbescheid der Arge ist rechtswidrig, wenn der Leistungsträger bei Sanktionsentscheidung über die Regelleistung - nicht zeitgleich - auch über ergänzende Sachleistungen entschieden hat.
» Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist rechtswidrig und aufzuheben, auch wenn dem Leistungsbezieher für die Zeit der Ableistung der Ersatzfreiheitsstrafe keine Leistungen nach dem SGB II zugestanden haben, dem Betroffenen aber nicht der Vorwurf gemacht w
» KOPF HOCH

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten