Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Ralph Boes offener Brief an Bundespräsident Alexander van der Bellen Brief abgesendet Ralph Boes offener Brief an Bundespräsident Alexander van der Bellen Brief abgesendet Mi, 10.01.2018 - 12:00
Gestern um 11:33 von Willi Schartema

» BVerwG: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ein in einem EU-Land lebenden Kind
Gestern um 9:25 von Willi Schartema

»  BVerwG: Urteil zur Höhe des BAföG-Satzes bei in der Wohnung des Studierenden aufgenommen Eltern
Gestern um 9:22 von Willi Schartema

» Rücknahme- bzw. Verzichtserklärungen von Anträgen beim Jobcenter
Gestern um 9:19 von Willi Schartema

» Deutsches Menschenrechtsinstitut: Das Recht auf Familie ist ein Menschenrecht
Gestern um 9:17 von Willi Schartema

» Zur Barauszahlung von Jobcenter Akutzahlungen an Supermarktkassen
Gestern um 9:15 von Willi Schartema

» Zum Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts wegen dem Vorlageverfahren zu Sanktionen
Gestern um 9:10 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft
Gestern um 9:07 von Willi Schartema

» Anspruch eines freizügigkeitsberechtigten Kindes auf Unterhaltsvorschuss Anmerkung zu: VG Göttingen 2. Kammer, Beschluss vom 13.10.2017 - 2 B 712/17 Autor: Frank Götsche, RiOLG
Gestern um 9:03 von Willi Schartema

» Das LSG Celle-Bremen hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind.
Gestern um 8:59 von Willi Schartema

Januar 2018
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit

Beitrag von Willi Schartema am Mo 16 Jan 2017 - 13:27

(§ 202 Satz 1 SGG i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG) bei "parallel" geführten, separaten Klage- oder Eilverfahren gegen Beklagte/Antragsgegner, die alternativ als leistungspflichtige Sozialleistungsträger in Betracht kommen können - hier: Leistungsträger nach dem SGB II und nach dem SGB XII im Zusammenhang mit § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II und §§ 21 Satz 1, 23 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 3 SGB XII.
Sozialgericht Dortmund, Beschluss v. 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16 ER

Leitsatz ( Juris )

2. Das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit steht der Zulässigkeit des jüngeren (später anhängig gemachten) Verfahrens schon in Bezug auf die mit dem Hauptantrag betriebene Rechtsverfolgung gegenüber dem Beklagten/Antragsgegner entgegen, wenn im Hinblick auf den Streitgegenstand des jüngeren Verfahrens im Verhältnis zwischen Kläger/Antragsteller und Beklagtem/Antragsgegner in dem anderen, älteren (früher anhängig gemachten) Verfahren in Anwendung von § 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG die Beiladung dieses Beklagten/Antragsgegners als alternativ leistungspflichtig "in Betracht" kommender Sozialleistungsträger erforderlich ist - weil sich gegen ihn nach der Sach- und Rechtslage die ernsthafte Möglichkeit eines Leistungsanspruchs abzeichnet - und dort anschließend in Anwendung von § 75 Abs. 5 SGG dessen Verurteilung/Verpflichtung möglich ist. Das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit steht der Zulässigkeit des jüngeren Verfahrens hingegen nur teilweise, nämlich nur im Hinblick auf eine hilfsweise Rechtsverfolgung gem. § 75 Abs. 5 SGG gegenüber einem nach § 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG beigeladenen oder beizuladenden anderen Leistungsträger, entgegen, wenn es sich insoweit um denselben Streitgegenstand handelt wie bei dem des älteren Verfahrens im Verhältnis zwischen dem dortigen Kläger/Antragsteller und dem dortigen Beklagten/Antragsgegner. In solchen Fällen ist das jüngere Verfahren (nur) im Hinblick auf das Hilfsrechtsschutzbegehren unzulässig und das Bestehen eines Anspruchs (bzw. Anordnungsanspruchs und -grundes) gegenüber dem im jüngeren Verfahren nach § 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG Beizuladenden/Beigeladenen allein in dem älteren Verfahren, in dem dieser Beklagter/Antragsgegner ist, sachlich zu prüfen und darüber zu entscheiden; nach § 75 Abs. 5 SGG darf dann in dem jüngeren Verfahren nicht verfahren werden.

3. Ist ein Verfahren gegen einen Leistungsträger bereits anhängig, so ist ein separates Verfahren gegen den beigeladenen/beizuladenden anderen Leistungsträger wegen anderweitiger Rechtshängigkeit des Streitgegenstands in dem früher anhängig gemachten Verfahren, in dem die Beiladung erfolgt ist oder noch erfolgen muss, unzulässig ist (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.09.2011 - L 1 AL 70/11 B -; LSG NRW, Beschluss vom 18.09.2013 - L 9 SO 192/13 -; BSG, Urteil vom 29.03.2001 - B 7 AL 14/00 R -; BSG, Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R -). Entgegen der wohl h. M. stellt die Rechtshängigkeit eines gegen den Beigeladenen eingeleiteten (älteren) Verfahrens ein Hindernis für seine Verurteilung nach § 75 Abs. 5 SGG dar; die anderweitige Rechtshängigkeit wird nicht nur "mit der Verurteilung gegenstandslos" (entgegen BSG, Urteil vom 19.05.1982 - 11 RA 37/81 -; BSG, Urteil vom 24.05.1984 - 7 RAr 15/82 -; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R -; BSG, Urteil vom 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R -; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2016 - L 7 SO 1741/12 -; LSG NRW, Beschluss vom 26.02.2013 - L 9 SO 437/12 B -).

4. Nur durch die konsequente Ansehung allein des früher anhängig gemachten Verfahrens als zulässig wird dem Sinn und Zweck sowohl von § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG als auch von § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG, die jeweils mehrere Gerichtsverfahren und die Gefahr widersprechender Entscheidungen vermeiden sollen, praktikabel und (zumindest weitgehend) widerspruchsfrei Rechnung getragen. Andernfalls käme es zu einem ggf. jahrelangen "Nebeneinanderher-Arbeiten" mehrerer Gerichte, u. a. zu doppelter Amtsermittlung, und würde letztlich nach dem "Windhundprinzip" verfahren. 5. Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen hinreichender Erfolgsaussichten einer "hilfsweisen" Rechtsverfolgung gegenüber einer gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG notwendig Beigeladenen/Beizuladenden im Hinblick auf § 75 Abs. 5 SGG (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2010 - L 1 B 34/09 AS -; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.09.2011 - L 1 AL 70/11 B -; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2013 - L 8 SO 10/13 B -) - hier bejaht wegen der weitgehend fehlenden Klärung des Verhältnisses zwischen §§ 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG und der i. S. v. § 114 ZPO vertretbaren Rechtsprechung des BSG, nach der vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erfasste Personen auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII Leistungen von dem beigeladenen SGB XII-Leistungsträger beziehen können.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=189781&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
 Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2132/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6543
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten