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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Normen: § 3 AsylbLG, § 2 AsylbLG - Schlagworte: Einstweilige Anordnung, Analogleistungen, Kirchenasyl, Kein Rechtsmißbrauch durch Kirchenasyl

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Normen: § 3 AsylbLG, § 2 AsylbLG - Schlagworte: Einstweilige Anordnung, Analogleistungen, Kirchenasyl, Kein Rechtsmißbrauch durch Kirchenasyl

Beitrag von Willi Schartema am Mi 4 Okt 2017 - 16:28

Sozialgericht Kassel – Az.: S 11 AY 4/17 ER vom 11.09.2017

Hinweis Gericht :

Dazu folgt die erkennende Kammer den entsprechenden Ausführungen des SG Stade im Beschluss vom 17.03.2016 (S 19 AY 1/16 ER, zitiert nach juris, Rd.-Nr. 14 ff.). Das SG Stade verneint bei Wahrnehmung des Kirchenasyls einen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 2 AsylbLG. Es verweist dabei auch nach Auffassung der erkennenden Kammer zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 17.06.2008 (B 8/9 AY 1/07 R).

Quelle: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen:  http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=120,1282,0,0,1,0


Rechtstipp: Sozialgericht Stade, Beschluss vom 17. März 2016 (Az.: S 19 AY 1/16 ER):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel


1. Verzichtet die staatliche Gewalt zeitweise darauf, die Ausreisepflicht durchzusetzen, dann handelt die einzelne nichtdeutsche Person in keiner Weise rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG.

2. Entsprechendes ist auch gegeben, wenn die Ausländerbehörde ein Kirchenasyl tatsächlich beachtet und den Aufenthalt des Ausländers während der Dauer des Kirchenasyls duldet.

3. Dass Kirchen nichtdeutschen, mit einer drohenden Abschiebung konfrontierten Personen ein Kirchenasyl anbieten, ist mit den moralischen Werten unserer Gesellschaft vereinbar und wird auch von den Behörden respektiert.

4. Dies gilt gerade dann, wenn das Kirchenasyl dem Ausländeramt sofort zur Kenntnis gegeben und von den zuständigen Ämtern toleriert wird.

Quelle:       http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2255/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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