Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.
Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema

» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine Treuhandvereinbarung
Di 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema

» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )
Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema

» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit
Di 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema

» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit
Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema

» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema

»  EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Di 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema

» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )
Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema

» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema

» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung -
Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi Schartema

Juni 2017
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Die einstweilige Anordnung der Zahlung von Arbeitslosengeld kommt nicht in Betracht, wenn die Antragstellerin keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II und/oder nach dem SGB XII beantragt hat ?

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Die einstweilige Anordnung der Zahlung von Arbeitslosengeld kommt nicht in Betracht, wenn die Antragstellerin keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II und/oder nach dem SGB XII beantragt hat ?

Beitrag von Willi Schartema am Mi 15 Mai 2013 - 7:03

Wird die Gewährung von Arbeitslosengeld I durch einstweiligen Rechtsschutz
beantragt, ist aber zur Glaubhaftmachung des erforderlichen Anordnungsgrundes
unter anderem zu belegen, ob die Möglichkeiten zur Selbsthilfe genutzt wurden.

Dazu gehört auch die Stellung eines Antrages auf Leistungen nach dem SGB II
oder SGB XII, so die Ansicht des Sächsisches Landessozialgerichts, Beschluss
vom 18.04.2013 - L 3 AL 21/13 B ER.



Zwar ist die Frage umstritten, ob ein Anordnungsgrund vorliegt, wenn dem
Antragsteller die Möglichkeit offen steht, Leistungen der Grundsicherung in
Anspruch zu nehmen (bejahend z. B. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 23. November 2009 – L 19 B 37/09 AL ER – Rdnr. 12 ff.; verneinend
z. B. Bay. LSG, Beschluss vom 9. Dezember 2011 - L 17 U 356/11 B ER – Rdnr. 24,
m. w. N.).

Nach der Kommentarliteratur wird ein Anordnungsgrund für die Zahlung von
Arbeitslosengeld nur dann bejaht, wenn ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB
II abgelehnt wurde und der Anspruch auf Arbeitslosengeld offensichtlich unbegründet
ist (vgl. Brand, in: Niesel, SGB III [5. Aufl., 2010], § 118 Rdnrn. 11).

Dem hat sich zum Teil die Rechtsprechung angeschlossen (vgl. z. B. LSG für das
Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November 2010 – L 19 AL 244/10 B ER
– Rdnr. 25).


Insbesondere fehlt der Anordnungsgrund, wenn
Grundsicherungsleistungen bereits bewilligt wurden (vgl. Sächs. LSG vom 23.
Februar 2012 – L 3 AL 164/11 B ER – Rdnr. 21).


Zwar kann ausnahmsweise ein Anordnungsgrund dann vorliegen, wenn die
beanspruchte Leistung, hier das Arbeitslosengeld, erheblich über dem
Grundsicherungsniveau nach dem SGB II oder dem SGB XII liegt und der
Antragsteller bei einer Verweisung auf die Leistung der Grundsicherung
schwerwiegende und unzumutbare Nachteile erleiden würde.


Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend aber nicht gegeben.


Rechtstipp: SG Heilbronn Beschluss vom
2.8.2012 - S 7 AL 4417/11 ER



http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=15923


Begehrt der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die
vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld, so fehlt es regelmäßig am
Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, zuvor erfolglos
einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) gestellt zu haben.


Anmerkung: Vgl.
Landessozilagericht München,Beschluss vom 11.08.2011 -
L
5 KR 271/11 B ER


Ein Krankengeldberechtigter kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht
auf Leistungen nach SGB II oder XII verwiesen werden, wenn das Krankengeld
wesentlich höher ist als die Leistung nach dem SGB II oder XII.


Rechtstipp: Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.11.2010 - L 19 AL 244/10 B ER
rechtskräftig http://www.jusmeum.de/urteil/lsg_nrw/4fca904677dabeb5aab92d91f6f37667dcbb3f463c1d1f17b24e559288076ced


Die einstweilige Anordnung der Zahlung von Arbeitslosengeld kommt (nur) in
Betracht, wenn ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II abgelehnt wurde und
der Anspruch auf Arbeitslosengeld offensichtlich begründet ist (Brand in
Niesel, SGB III, 5. Aufl., § 118 Rn 11, Beschlüsse des Senats vom 23.11.2009 -
L 19 B 37/09 AL ER -,


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=126421

vom 14.01.2010 - L 19 B 31/09 AL ER -).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=126421

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef
Brock-langjähriger Sozialberater des RA L. Zimmermann.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/die-einstweilige-anordnung-der-zahlung.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5985
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Beschwerde gegen einstweilige Anordnung - Arbeitslosengeld II - Darlehen für Stromschulden - unwirtschaftliches sozialwidriges Verhalten - Beheizung des Hauses mit Strom nach Gassperre
» Jobcenter ist bei verspäteter Zahlung von ALG II zum Schadenersatz verpflichet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt hat. Landgericht Kiel Anerkenntnisurteil vom 08.12.2010, - 17 0 160/10-
» Einstweilige Anordnung zur Erteilung der Zusicherung zu den Aufwendungen für eine Wohnung im Zusammenhang mit Leistungen nach dem SGB II - Erforderlichkeit eines Umzugs - Kind im Krabbelalter - Wohndefizit
» Weiterbewilligungsanträge werden nicht mehr zugesendet, die Soziale Bürgerinitiative e.V. informiert
» Beitrag BGH - Arbeitslosengeld II nicht pfändbar Bundesgerichtshof BGH, Beschluss vom 13. 10. 2011 - VII ZB 7/11; LG Bremen (Lexetius.com/2011,5414)

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten