Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Nothelferanspruch nach § 25 SGB XII - Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X - aus § 44 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 116a SGB XII folgende Jahresfrist war abgelaufen -

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Nothelferanspruch nach § 25 SGB XII - Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X - aus § 44 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 116a SGB XII folgende Jahresfrist war abgelaufen -

Beitrag von Willi Schartema am Di 9 Jun 2015 - 8:35

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 29.05.2015 - S 41 SO 203/14



Leitsätze ( Autor )
1. Die diesbezüglich aus § 44 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 116a SGB XII folgende Jahresfrist war bereits abgelaufen.

2. § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X ist auch auf Einmalleistungen anzuwenden, wie den Nothelferanspruch.

3. Unabhängig davon, ob der Anspruch aus § 25 SGB XII eine Sozialleistung i.S.d. § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X ist, muss er jedenfalls wie eine solche behandelt und § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X auf ihn angewandt werden.

4. Ein Anspruch auf (Prozess-)Zinsen aus § 44 SGB I oder §§ 284, 285, 288 oder 291 BGB kommt für den Nothelfer von vornherein nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 23. August 2013 – B 8 SO 19/12 R ).

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178201&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1845/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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