Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vorläufige Bewilligung - Erstattungsanspruch nach abschließender Entscheidung - keine analoge Anwendung der Jahresfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vorläufige Bewilligung - Erstattungsanspruch nach abschließender Entscheidung - keine analoge Anwendung der Jahresfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10

Beitrag von Willi Schartema am Di 6 Jun 2017 - 9:59

Sozialgericht Detmold, Urt. v. 27.04.2017 - S 18 AS 1197/15


Eine Frist für die Geltendmachung der Erstattungsforderung nach einer endgültigen Festsetzung gibt das Gesetz in § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III nicht vor

Leitsatz ( Redakteur )


Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ist auf die endgültige Festsetzung und Erstattung nach § 328 Abs. 3 SGB III entsprechend - nicht - anzuwenden ( a, A. SG Neubrandenburg, Urteil vom 12. November 2015, S 14 AS 969/15 ).
 
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=192801&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:       http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2201/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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