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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Auch Kosten für handschriftliche Bewerbungen sind zu übernehmen.

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Auch Kosten für handschriftliche Bewerbungen sind zu übernehmen.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 11 Mai 2015 - 10:50

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 14. April 2015 (Az.: S 43 AS 6331/14)


Leitsätze Dr. Manfred Hammel
1. Ein Jobcenter kann im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) zu Lasten eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht einseitig die Geltung gesetzlicher Anspruchsgrundlagen (§ 16 SGB II – Leistungen zur Eingliederung – in Verbindung mit § 44 SGB III – Förderung aus dem Vermittlungsbudget) aufheben.

2. Hinsichtlich der vom Jobcenter geforderten Qualität von Bewerbungen kann ein SGB II-Träger nicht generell davon ausgehen, dass lediglich computergeschriebene Stellengesuche bei der Kostenerstattung berücksichtigt werden können. Von maßgebender Bedeutung ist hier, auf welch eine Position sich eine hilfebedürftige Person bewirbt.

3. In Bezug auf die Qualität von Bewerbungen hat ein Jobcenter im Rahmen seiner Ermessenserwägungen insbesondere zu beachten, ob und inwiefern erwerbsfähige Leistungsberechtigte bereits auf die Einhaltung notwendiger Formalien für eine ordnungsgemäße Bewerbung hingewiesen wurden.

Anmerkung: S. a. RA Kay Füßlein, Berlin:  Auch Kosten für handschriftliche Bewerbungen sind zu übernehmen: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=719 

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1835/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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