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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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E-Mail-Bewerbungen muss das Jobcenter übernehmen SG Heilbronn:

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E-Mail-Bewerbungen muss das Jobcenter übernehmen SG Heilbronn:

Beitrag von Willi Schartema am Mo 22 Aug 2016 - 9:50

Heilbronn  Vor dem Heilbronner Sozialgericht wurde am Freitag um eine kleine Summe gestritten: 18,80 Euro für sechs Online-Bewerbungen.

Macht pro Online Bewerbung ca. 3.15 €


Quelle: https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Jobcenter-muss-Kosten-fuer-E-Mail-Bewerbungen-uebernehmen;art16305,3692481
Rechtstipp: SG Berlin, Urteil vom 14.04.2015- S 43 AS 6331/14 - Auch Kosten für handschriftliche Bewerbungen sind zu übernehmen, ein Beitrag von RA Kay, Füßlein, Berlin: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=719

Onlinebewerbungen nicht kostenfrei und deshalb erstattungsfähig

Am 10.6.2010 hat der 1. Senat des LSG Stuttgart in einem Erörterungstermin einen Vergleich mit der Vertreterin der ArGe Freiburg initiiert. Der Richter am Landessozialgericht Stark hatte zuvor gesagt, dass im Gesetz eine Erstattung für Bewerbungen auch im Internet vorgesehen sei. Das Jobcenter könne dann nicht einfach sagen, dass es dies nicht macht. Nachdem mir gut zugeredet wurde, habe ich schließlich einem Vergleich zugestimmt, weil dadurch auch die zahlreichen Folgewidersprüche mit erledigt wurden. Der Vergleich beinhaltet, dass die ArGe Freiburg mir für die seit September 2006 angefallenen Onlinebewerbungen einen einmaligen Betrag von 100 EUR zu zahlen hat. Dies entspricht einem Betrag von 2,50 EUR pro streitbefangener Onlinebewerbung (AZ: L 1 AS 6026/09 / Wagner / ArGe Freiburg).

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2055/
Willi S




_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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