Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Hartz IV-Empfänger aus Braunschweig hat keinen Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Kaiserslautern.

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Hartz IV-Empfänger aus Braunschweig hat keinen Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Kaiserslautern.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 22 Sep 2014 - 13:53

VG Neustadt/Wstr., Urt. v. 04.09.2014 - 4 K 466/14.NW - Pressemitteilung Nr. 32/14


Ein in Braunschweig wohnhafter Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch („Hartz IV“) hat keinen Anspruch gegen das beklagte Jobcenter Kaiserslautern, ihm nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Beklagten mit der Angabe ihrer Zuständigkeitsbereiche unter Unkenntlichmachung der jeweiligen Vornamen bzw. Namen zu gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 4. September 2014 entschieden.
 
Zur Pressemitteilung: http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/613/broker.jsp?uMen=613ee690-b59c-11d4-a73a-0050045687ab&uCon=18f20a12-85dc-7841-2eeb-e12777fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042
 
Anmerkung 1: Volltext hier abrufbar: [url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG neustadt&datum=2014-09-04&Aktenzeichen=4 K 466/14]http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Neustadt&Datum=2014-09-04&Aktenzeichen=4%20K%20466/14[/url]
 
Anmerkung 2: Anderer Auffassung VG Lüneburg, Urteil vom 15.07.2014 – Aktz: 3 A 203/13 – veröffentlicht hier: http://www.harald-thome.de/media/files/VG-L-neburg-v.-15.07.2014,-3A203-13.pdf
 
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1723/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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