Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.
Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema

» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine Treuhandvereinbarung
Di 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema

» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )
Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema

» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit
Di 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema

» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit
Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema

» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema

»  EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Di 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema

» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )
Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema

» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema

» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung -
Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi Schartema

Juni 2017
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Hartz IV - Empfänger hat keinen Anspruch auf Finanzierung des Erwerbs der Fahrerlaubnis gemäß § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 44 Abs. 1 SGB III ?

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Hartz IV - Empfänger hat keinen Anspruch auf Finanzierung des Erwerbs der Fahrerlaubnis gemäß § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 44 Abs. 1 SGB III ?

Beitrag von Willi Schartema am So 10 Feb 2013 - 6:08

So die Rechtsauffassung des Landessozialgericht
Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.01.2013 - L 5 AS 795/12 B ER

Denn das Beschäftigungsverhältnis besteht nicht mehr
und angesichts des weiteren Umstandes, dass das Jobcenter dem Antragsteller
zwei Vermittlungsvorschläge für eine Beschäftigung im Nahbereich unterbreiten
konnte, scheinen die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt für den Antragsteller
nicht so schlecht zu sein, dass die begehrte Förderung des Erwerbs der
Fahrerlaubnis dringend ist.

Die Fahrerlaubnis ist nicht notwendig für die
berufliche Eingliederung, Notwendigkeit im Sinne der Vorschrift liege erst vor,
wenn die begehrte Leistung zur Aufnahme der Beschäftigung unverzichtbar ist.

Eine Förderung ist nicht notwendig, wenn die
Beschäftigungsaufnahme auch ohne diese erfolge.

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der seit dem 1.
April 2012 geltenden Fassung kann der SGB II-Leistungsträger im Rahmen der ihm
obliegenden Vermittlungstätigkeit (§ 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II) zur Aktivierung
und beruflichen Eingliederung u.a. Förderungsleistungen aus dem
Vermittlungsbudget nach § 44 SGB III erbringen.

Danach können Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit
bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose bei der Anbahnung oder Aufnahme einer
versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die
berufliche Eingliederung notwendig ist (§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III).

Eine im einstweiligen Rechtsschutz angestrebte
Verpflichtung des Antragsgegners als Leistungsträger zur Förderung nach § 44
SGB III kommt – bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen – nur dann in
Betracht, wenn entweder das Ermessen in einer Weise reduziert ist, dass allein
die Leistungsgewährung rechtmäßig sein kann, oder wenn ohne die begehrte
Regelungsanordnung effektiver Rechtsschutz nicht erreichbar und dies für den
Antragsteller unzumutbar ist.

Anmerkung: LSG NSB,
Beschluss des 15. Senats vom 13.10.2011, Az. L 15 AS 317/11 B

Liegt die Entscheidung, ob und in welchem Umfang
Leistungen erbracht werden, im Ermessen des Grundsicherungsträgers, kommt eine
Verpflichtung zur vorläufigen Leistungsgewährung in bestimmter Höhe im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich nur dann in Betracht,
wenn eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt.

Von einer derartigen Fallkonstellation ist bei einer
beantragten Förderung aus dem Vermittlungsbudget nach § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II
i. V. m. § 45 SGB III a. F. für den Erwerb einer Fahrerlaubnis dann auszugehen,
wenn eine Einstellungszusage eines Arbeitsgebers vorliegt, die von dem Besitz
der Fahrerlaubnis abhängt, und der mittellose Antragsteller die Kosten für den
Führerscheinerwerb auch nicht anteilig aus eigenen Mitteln aufbringen kann, so
dass der mit der Förderung verfolgte Zweck (Erlangung des Arbeitsplatzes) nur
durch Übernahme der vollen Kosten erreicht werden kann.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/hartz-iv-empfanger-hat-keinen-anspruch.html

http://www.harald-thome.de/media/files/L-19-AS-794-12-B-ER.pdf

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5985
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?
» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern
» Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 -
» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das
» Hartz IV- Empfänger hat Anspruch auf Gewährung der Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II aufgrund seiner besonderen Lebenssituation.

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten