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SG Leipzig stärkt Datenschutz für SGB II- Empfänger- Hartz IV - Empfänger müssen beim Maßnahmeträger - keinen - Lebenslauf vorlegen
von Willi Schartema Fr 29 Jun 2012 - 9:43
SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER -
Ein
außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der
Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten
erheben und verwerten(§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).
Eine
nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den
Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis
auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.20 12 - S 107 AS 1034/12
ER - Rdnr.
.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/sg-leipzig-starkt-datenschutz-fur-sgb.html
Gruß Willi S
Ein
außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der
Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten
erheben und verwerten(§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).
Eine
nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den
Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis
auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.20 12 - S 107 AS 1034/12
ER - Rdnr.
.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/sg-leipzig-starkt-datenschutz-fur-sgb.html
Gruß Willi S
Willi Schartema- Admin
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