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„Das BSG hat mit Beschluss vom 02.04.14 die Nichtzulassungebschwerde der Stadt Essen gegen das Urteil des LSG NRW vom 28.11.13 (L 7 AS 1121/13) zurück gewiesen. Das teilte die Geschäftsstelle des 4.Senats auf telefonische Anfrage mit.
von Willi Schartema Di 6 Mai 2014 - 11:39
LSG NRW, Urteil vom 28.11.13 zu Unterkunftsbedarfen in Essen rechtskräftig
Das Beschwerdeverfahren wurde dort unter dem Aktenzeichen B 4 AS 17/14 B geführt.
Das LSG hatte zuvor geurteilt, dass die Stadt Essen nicht nur die Netto Kaltmiete als Maßstab nehmen dürfe sondern kalte Betriebskosten in Höhe von 1,94 Euro pro qm hinzuzurechnen seien. Diese Entscheidung ist damit rechtskräftig."
Quelle: Rechtsanwalt Jan Häußler, Fachanwalt für Sozialrecht
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1628/
Erhöhung der Mietobergrenzen in Essen
http://www.bg45.de/index.php/8128/erhoehung-der-mietobergrenzen-essen/
Willi S
Das Beschwerdeverfahren wurde dort unter dem Aktenzeichen B 4 AS 17/14 B geführt.
Das LSG hatte zuvor geurteilt, dass die Stadt Essen nicht nur die Netto Kaltmiete als Maßstab nehmen dürfe sondern kalte Betriebskosten in Höhe von 1,94 Euro pro qm hinzuzurechnen seien. Diese Entscheidung ist damit rechtskräftig."
Quelle: Rechtsanwalt Jan Häußler, Fachanwalt für Sozialrecht
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