Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Beschränkung des Zusicherungserfordernisses auf Erstauszüge - Zusicherung nach §§ 20 Abs. 3 und 22 Abs. 5 SGB II - Umzug junger Erwachsener unter 25 Jahren ohne vorherige Zusicherung - Hilfebedürftigkeit - Kündigung des Ausbildungsverhältnisses -
Gestern um 14:08 von Willi Schartema

» Die Rechtsgrundlage für die Aussprache eines Hausverbots ist aus der Sachkompetenz des SGB II-Trägers zur Erfüllung der ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben abzuleiten.
Gestern um 14:04 von Willi Schartema

» Keine Vertretungsvermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten entsprechend § 38 Abs. 1 SGB II
Gestern um 13:58 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob die Feststellungen eines schlüssigen Konzeptes bereits vor seinem Inkrafttreten herangezogen werden müssen und Ebenso ungeklärt ist die Frage der Anwendung des § 41a Abs. 5 SGB II auf gerichtlich angegriffene vorläufige Bewilligungsbescheide
Gestern um 13:54 von Willi Schartema

» Normen: § 22 SGB II, § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG - Schlagworte: KdU im Werra-Meißner-Kreis, Kosten der Unterkunft, Analyse und Konzepte, EilverfahrenLeitsatz ( redakteur )
Gestern um 13:51 von Willi Schartema

»  Normen: § 42a Abs. 2 SGB II - Schlagworte: Kautionsdarlehen, Keine Tilgung durch Aufrechnung
Gestern um 13:47 von Willi Schartema

»  Freibeträge für Altersvorsorge in der Sozialhilfe - Prof. Dr. Franz Ruland, München - Editorial, SGb 12/2017
Gestern um 13:43 von Willi Schartema

» Schuldnerberatung auf Kosten der SGB II-Träger? BSG, Urt. v. 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R RiSG Dr. Steffen Schmidt, z. Zt. Wiss. Mit. beim BSG
Gestern um 13:38 von Willi Schartema

» Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
Gestern um 13:28 von Willi Schartema

»  Auch die heutigen Eingliederungsvereinbarungen im SGB II sind größtenteils rechtswidrig - ein Beitrag von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Gestern um 13:25 von Willi Schartema

Dezember 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Stadt Essen muss Mietzuschüsse neu berechnen.

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Stadt Essen muss Mietzuschüsse neu berechnen.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Dez 2013 - 20:27

LSG NRW, Urteil vom 28.11.2013 - L 7 AS 1121/13 und - L 7 AS 1122/13


Die Stadt Essen hat nach Ansicht des Landessozialgerichts bei der Berechnung seiner Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger falsch gerechnet.

Bislang hatte die Stadt eine Nettokaltmiete von 4,61 Euro pro Quadratmeter und zusätzlich die tatsächlichen Betriebskosten übernommen. Meist habe die Stadt unter 1,30 Euro pro Quadratmeter bezahlt. Das Gericht verpflichtet die Stadt nun, pauschale Betriebskosten von 1,94 Euro pro Quadratmeter in die Berechnung der Mietobergrenze einzubeziehen.

Die Stadt Essen prüft nun, ob sie eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht einreicht. Das Rechtsamt prüfe derzeit zudem die Möglichkeit, einen eigenen Betriebskostenspiegel für Essen zu erstellen.

Quelle: Stadt Essen muss Mietzuschüsse neu berechnen - Nachrichten - WDR.de

Dazu eine persönliche Anmerkung von RA Jan Häußler, welcher der Beistand der Hilfebedürftigen war:

Ich möchte im folgenden kurz die Ergebnisse der Verhandlung in den Verfahren L 7 AS 1121/13 und 1122/13 vor dem Landessozialgericht NRW (LSG) vom 28.11.13 zusammen fassen. Da die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen, ist diese Darstellung notwendigerweise unvollständig und nur vorläufig:

a. Der Mietspiegel kann keine Grundlage für ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenzen (MOG) in Essen sein.

b. Der von der Stadt Essen als angemessen betrachtete Quadratmeterpreis von 4,61 Euro ist für
Zwei-Personen-Haushalte „an der Grenze zur Rechtswidrigkeit“.

c. Die kalten Betriebskosten müssen zur Netto-Kaltmiete addiert werden und bilden als Summe die Mietobergrenze. Mangels kommunalen Betriebskostenspiegels sind die durchschnittlichen Werte für NRW mit 1,94 Euro/qm zu verwenden.


Hinweis von RA Jan Häußler an alle Betroffenen:

Es steht zu befürchten, dass vom Jobcenter erneut versucht werden wird mit Verweis auf noch anzustellende Ermittlungen eine Anpassung der MOG zu blockieren. Bereits die Erhöhung zum 01.01.10 aufgrund gestiegener Wohnflächen wurde vom Jobcenter mit zweieinhalbjähriger Verspätung umgesetzt und dann auch nicht vollständig. Mit dieser aus Sicht der Behörde „erfolgreichen“ Taktik wird nun das Jobcenter voraussichtlich versuchen, laufende Gerichtsverfahren hinauszuzögern und bei Leistungsberechtigten, die umziehen wollen, weiterhin die überholten MOG anzuwenden. Das Urteil des LSG ist jedoch rechtskräftig, die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist also sofort umzusetzen. Alle Betroffenen sollten bis zum Jahresende die Frist nutzen, um noch für das Jahr 2012 und 2013 Leistungen für die Miete vom Jobcenter nachzufordern.
Quelle: Rechtsanwalt Jan Häußler, Fachanwalt für Sozialrecht, Pferdemarkt 4, 45127 Essen,
Telefon: 0201-3603975, Telefax: 0201-3612686 

Quelle:  http://www.tacheles-sozialhilfe.de"

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6420
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten