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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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BVerfG: Regelsatzklage 09.02.2010 Urteil zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 - - 1 BvL 3/09 - - 1 BvL 4/09 -

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BVerfG: Regelsatzklage 09.02.2010 Urteil zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 - - 1 BvL 3/09 - - 1 BvL 4/09 -

Beitrag von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 15:26

zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010
- 1 BvL 1/09 -

- 1 BvL 3/09 -

- 1 BvL 4/09 -




http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

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