Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

antrag  mehrbedarf  warmwasser  

Die neuesten Themen
» Speicherung auf Vorrat von Versichertenfotos durch Krankenkasse unzulässig (Krankenkasse) SG BERLIN
Gestern um 14:49 von Willi Schartema

» Teilweise Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II war nicht zu beanstanden, denn eine Dividendenzahlung einer Wohnungsbaugenossenschaft ist anzurechenbares Einkommen.
Gestern um 14:45 von Willi Schartema

» Anrechnung des Pflegegeldes bei der Pflege von nicht Familienangehörigen.
Gestern um 14:42 von Willi Schartema

» Ein von einem Jobcenter ausgesprochenes Hausverbot hat keine unmittelbare Grundlage im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), wenn ein Antragsteller von dieser Verfügung nicht in seiner Eigenschaft als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II
Gestern um 14:37 von Willi Schartema

» Selbstständige Tätigkeit iSd. § 3 Abs. 1 ALG II-V kann auch eine Freizeitbeschäftigung (z.B. Hobby) sein.
Gestern um 14:27 von Willi Schartema

» Zur rechtmäßigen Anrechnung einer Heizkostenrückerstattung - keine Inanspruchnahme der Sonderregelung des § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII - sie betreffe nur Rückerstattungen von Vorauszahlungen aus dem Regelsatz; die in Rede stehenden Heizkostenvorauszahlungen
Gestern um 14:25 von Willi Schartema

» Abschiebung nach Afghanistan: Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson OVG Rheinland-Pfalz
Gestern um 14:20 von Willi Schartema

» Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile des Landessozialgerichts? (BVerfG, 11.08.2017 - 1 BvR 237/1)
Gestern um 14:17 von Willi Schartema

» Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Herleitung existenzsichernder Leistungen zur Deckung der Unterkunftsbedarfe im SGB II und SGB XII
Gestern um 14:13 von Willi Schartema

» Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf
Gestern um 14:06 von Willi Schartema

September 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Hartz IV- Keine Anrechnung von Elterngeld

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Hartz IV- Keine Anrechnung von Elterngeld

Beitrag von Willi Schartema am Do 11 Apr 2013 - 12:17

Sozialgericht Berlin, Urteil vom
21.11.2012 - S 55 AS 2349/11
rechtskräftig


Die Anrechnung des um den Freibetrag von 30 EUR
reduzierten Elterngeldes erfolgte zu Unrecht. Dies ergibt die Auslegung von § 1
Abs 5 ALGIIVO.


Die Regelung des § 1 Abs 5 ALGIIVO sieht vor, dass
Elterngeld, das nach dem 31. Dezember 2010 zufließt, nicht als Einkommen zu
berücksichtigen ist, wenn die Verlängerungsmöglichkeit nach § 6 Satz 2 BEEG
widerrufen wurde und die entsprechenden Beträge nachgezahlt werden.

"Widerruf" der Verlängerungsmöglichkeit beim Bezug von Elterngeld
im Sinne von § 1 Abs 5 ALG II-VO muss als Erklärung verstanden werden, aus der
deutlich wird, eine Gestaltung derart zu wählen, dass an der Verlängerung nicht
mehr festgehalten wird, selbst wenn sich der Auszahlungsmodus nicht mehr ändert
und lediglich die Anrechnungsfreiheit beim Bezug von Arbeitslosengeld II
einzige Rechtsfolge ist.


Eine derartige Erklärung haben die Kläger mit dem
Widerspruch vom 2. November 2010 und damit rechtzeitig vor dem 1. Januar 2011
abgegeben.


Denn mit dem Widerspruch hat sich die Klägerin sehr
deutlich gegen die Anrechnung der Auszahlungsbeträge entgegen dem bisherigen
Recht gewandt, sofern es die Auszahlung im Jahr 2011 betraf.


Dass die Erklärung gegenüber dem jobcenter und
nicht gegenüber der Elterngeldstelle abgegeben wurde, ist wegen § 16 Abs 2 SGB
I unschädlich.


Die Antragsänderung nach § 7 BEEG, um die es hier beim
Widerruf geht, ist als Antrag im Sinne von § 16 SGB I zu verstehen.



Bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber den
Behörden sind wir ihnen gerne behilflich. Wir kämpfen für Ihre Rechte.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock -
Sozialberater des RA L. Zimmermann.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/hartz-iv-keine-anrechnung-von-elterngeld.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6247
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten