Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Schwerbehinderung, Pflege und co. SGB IX, SGB XI
Gestern um 17:51 von sude15

»  BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung („dritter Werktag“)
Do 19 Jan 2017 - 14:03 von Willi Schartema

» DPWV Arbeitshilfe: Grundlagen des Asylverfahrens
Do 19 Jan 2017 - 13:55 von Willi Schartema

» Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten / Anwendung des MB nach § 21 Abs. 6 SGB II
Do 19 Jan 2017 - 13:46 von Willi Schartema

» Sozialrechtliche Infos von Frieder Claus: Neue gesetzliche Regelungen ab Januar 2017 SGB XII Schonvermögen 5000 €
Do 19 Jan 2017 - 13:28 von Willi Schartema

» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit Rechtsmittelbelehrung
Mi 18 Jan 2017 - 12:30 von Willi Schartema

» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Mo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema

» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wird
Mo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema

» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden.
Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema

» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind,
Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema

Januar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Hartz IV- Keine Anrechnung von Elterngeld

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Hartz IV- Keine Anrechnung von Elterngeld

Beitrag von Willi Schartema am Do 11 Apr 2013 - 12:17

Sozialgericht Berlin, Urteil vom
21.11.2012 - S 55 AS 2349/11
rechtskräftig


Die Anrechnung des um den Freibetrag von 30 EUR
reduzierten Elterngeldes erfolgte zu Unrecht. Dies ergibt die Auslegung von § 1
Abs 5 ALGIIVO.


Die Regelung des § 1 Abs 5 ALGIIVO sieht vor, dass
Elterngeld, das nach dem 31. Dezember 2010 zufließt, nicht als Einkommen zu
berücksichtigen ist, wenn die Verlängerungsmöglichkeit nach § 6 Satz 2 BEEG
widerrufen wurde und die entsprechenden Beträge nachgezahlt werden.

"Widerruf" der Verlängerungsmöglichkeit beim Bezug von Elterngeld
im Sinne von § 1 Abs 5 ALG II-VO muss als Erklärung verstanden werden, aus der
deutlich wird, eine Gestaltung derart zu wählen, dass an der Verlängerung nicht
mehr festgehalten wird, selbst wenn sich der Auszahlungsmodus nicht mehr ändert
und lediglich die Anrechnungsfreiheit beim Bezug von Arbeitslosengeld II
einzige Rechtsfolge ist.


Eine derartige Erklärung haben die Kläger mit dem
Widerspruch vom 2. November 2010 und damit rechtzeitig vor dem 1. Januar 2011
abgegeben.


Denn mit dem Widerspruch hat sich die Klägerin sehr
deutlich gegen die Anrechnung der Auszahlungsbeträge entgegen dem bisherigen
Recht gewandt, sofern es die Auszahlung im Jahr 2011 betraf.


Dass die Erklärung gegenüber dem jobcenter und
nicht gegenüber der Elterngeldstelle abgegeben wurde, ist wegen § 16 Abs 2 SGB
I unschädlich.


Die Antragsänderung nach § 7 BEEG, um die es hier beim
Widerruf geht, ist als Antrag im Sinne von § 16 SGB I zu verstehen.



Bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber den
Behörden sind wir ihnen gerne behilflich. Wir kämpfen für Ihre Rechte.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock -
Sozialberater des RA L. Zimmermann.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/hartz-iv-keine-anrechnung-von-elterngeld.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5431
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten