Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» 10 Jahre Erlasse des BMBF zum BAföG
Di 22 Mai 2018 - 10:35 von Willi Schartema

» Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Gebührenverordnung für Flüchtlinge
Di 22 Mai 2018 - 10:32 von Willi Schartema

»  Erlass Ausbildungsduldung NRW Es gibt einen neuen, umfassenden Erlass zur Ausbildungsduldung in NRW:- Anschreiben / Begleiterlass vom 17. Mai 2018
Di 22 Mai 2018 - 10:26 von Willi Schartema

»  Monitor: Bundesregierung rechnet Regelsätze politisch klein und spart damit 25 Mrd. Euro pro Jahr
Di 22 Mai 2018 - 10:21 von Willi Schartema

» Zahnersatz in der Sozialberatung und Beitragsschulden im Krankenkassenrecht Claudia Mehlhorn:
Di 22 Mai 2018 - 10:17 von Willi Schartema

» Anmerkung zu: SG Koblenz 14. Kammer, Urteil vom 17.10.2017 - S 14 AS 883/15 Autor: Dirk H. Dau, RiBSG a.D. Eine notarielle Vereinbarung über den Kauf eines Hausgrundstücks zwischen dem Arbeitsuchenden als mutmaßlichem Verkäufer und
Mo 14 Mai 2018 - 11:08 von Willi Schartema

» Gewinne aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage sind bei der Berechnung des Leistungsanspruchs nach dem SGB II grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. SG Oldenburg, Urteil vom 25.01.2018 - S 32 AS 1096/16
Mo 14 Mai 2018 - 11:04 von Willi Schartema

» Erwerbsminderung auf Dauer SG Gießen, Beschl. v. 30.4.2018 – S 18 SO 34/18 ER SGB XII
Mo 14 Mai 2018 - 11:00 von Willi Schartema

» Rechtswidrige Beschränkung des persönlichen Budgets eines Behinderten SG Fulda, Urteil v. 09.05.2018 - S 7 SO 73/16
Mo 14 Mai 2018 - 10:55 von Willi Schartema

» Hilfe zur Pflege, Vermögenseinsatz, Lebensversicherung, Alterssicherung eines Angehörigen, Barreserve für die Bestattung Sozialgericht Karlsruhe, Urt. v. 20.04.2018 - S 2 SO 3939/17
Mo 14 Mai 2018 - 10:52 von Willi Schartema

Mai 2018
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Hartz IV - Keine fiktive Anrechnung von tatsächlich abgelehnten Unterhaltsvorschussleistungen selbst bei schuldhaftem Verhalten der Antragsteller

Nach unten

Hartz IV - Keine fiktive Anrechnung von tatsächlich abgelehnten Unterhaltsvorschussleistungen selbst bei schuldhaftem Verhalten der Antragsteller

Beitrag von Willi Schartema am Sa 19 Jan 2013 - 12:22

Leitsatz:

Eine fiktive Anrechnung von tatsächlich abgelehnten
Unterhaltsvorschussleistungen scheidet selbst bei schuldhaftem Verhalten der

Antragsteller aus, denn Einkommen nach § 11 SGB II ist
nur dann zu berücksichtigen , wenn es tatsächlich als bereites Mittel zur
Verfügung steht (BSG, Urteil vom 30. Juli 2008, Az.: B 14 AS 26/07 R, SozR
4-4200, § 11 Nr. 17;


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=84842


BSG, Urteil vom 10. Mai 2011, Az.: B 4 KG 1/10 R ).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143471


Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz der
Subsidiarität von Fürsorgeleistungen, die nur eingreifen sollen, wenn
anderweitige Leistungen nicht zur Verfügung stehen.


Die Anrechnung fiktiven Einkommens ist rechtswidrig.

Folglich ist eine fiktive Anrechung von
Unterhaltsvorschussleistungen nicht möglich und zwar auch dann nicht, wenn die
Antragsteller die Ablehnung durch ihr Verhalten verursacht haben sollten und
bei anderer Mitwirkung Leistungen hätten erhalten können.

Eine solche fiktive Anrechnung läuft nämlich dem Bedarfsdeckungsgrundsatz
zuwider.

Sie verstößt auch gegen die Systematik des SGB II, welches im Fall der
schuldhaften Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit Ersatzansprüche (§ 34 SGB II)
vorsieht und die Möglichkeit einer Sanktion (§ 31 SGB II) enthält.

Demgegenüber ist eine Ablehnung oder Kürzung der Leistungen gerade nicht
vorgesehen.

Dies gilt für den Fall einer vom Hilfeempfänger selbst herbeigeführten
Bedarfslage und damit erst recht, wenn die Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit
nicht durch die Antragsteller verursacht wurde.


In der vorliegenden Konstellation kann über das Vorliegen
eines Verschuldens kein abschließendes Urteil getroffen werden, was jedoch auch
unerheblich ist, da eine fiktive Anrechnung tatsächlich abgelehnter Leistungen
selbst bei schuldhaftem Verhalten ausscheidet.


Ebenso sind auch Ansprüche auf Leistungen in der Regel
nicht nach § 11 SGB II anzurechnen, denn aufgrund des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II
erfolgt in diesen Fällen ein gesetzlicher Forderungsübergang auf den
Leistungsträger, so dass es allein in dessen Hand liegt, die Forderung zu
realisieren.


So die Rechtsauffassung des LSG Hessen,
rechtskräftiger Beschluss vom 18.12.2012 - L 7 AS 624/12 B ER.


Anmerkung: Die
Berücksichtigung einer fiktiven Einnahme als bedarfsmindernd ist nach dem SGB
II ausgeschlossen.


Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist
nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme als "bereites Mittel"
geeignet, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken(vgl. BSG, Urteil
vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R).


Sind Ihnen fiktive Einnahmen als zu berücksichtigendes
Einkommen angerechnet worden? Sie brauchen Hilfe? Wenden Sie sich -
vertrauensvoll an das Team um den Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann-
Wir kümmern uns um Sie.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=157755

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/hartz-iv-keine-fiktive-anrechnung-von.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6887
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben


 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten