Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Beschränkung des Zusicherungserfordernisses auf Erstauszüge - Zusicherung nach §§ 20 Abs. 3 und 22 Abs. 5 SGB II - Umzug junger Erwachsener unter 25 Jahren ohne vorherige Zusicherung - Hilfebedürftigkeit - Kündigung des Ausbildungsverhältnisses -
Mo 11 Dez 2017 - 14:08 von Willi Schartema

» Die Rechtsgrundlage für die Aussprache eines Hausverbots ist aus der Sachkompetenz des SGB II-Trägers zur Erfüllung der ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben abzuleiten.
Mo 11 Dez 2017 - 14:04 von Willi Schartema

» Keine Vertretungsvermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten entsprechend § 38 Abs. 1 SGB II
Mo 11 Dez 2017 - 13:58 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob die Feststellungen eines schlüssigen Konzeptes bereits vor seinem Inkrafttreten herangezogen werden müssen und Ebenso ungeklärt ist die Frage der Anwendung des § 41a Abs. 5 SGB II auf gerichtlich angegriffene vorläufige Bewilligungsbescheide
Mo 11 Dez 2017 - 13:54 von Willi Schartema

» Normen: § 22 SGB II, § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG - Schlagworte: KdU im Werra-Meißner-Kreis, Kosten der Unterkunft, Analyse und Konzepte, EilverfahrenLeitsatz ( redakteur )
Mo 11 Dez 2017 - 13:51 von Willi Schartema

»  Normen: § 42a Abs. 2 SGB II - Schlagworte: Kautionsdarlehen, Keine Tilgung durch Aufrechnung
Mo 11 Dez 2017 - 13:47 von Willi Schartema

»  Freibeträge für Altersvorsorge in der Sozialhilfe - Prof. Dr. Franz Ruland, München - Editorial, SGb 12/2017
Mo 11 Dez 2017 - 13:43 von Willi Schartema

» Schuldnerberatung auf Kosten der SGB II-Träger? BSG, Urt. v. 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R RiSG Dr. Steffen Schmidt, z. Zt. Wiss. Mit. beim BSG
Mo 11 Dez 2017 - 13:38 von Willi Schartema

» Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
Mo 11 Dez 2017 - 13:28 von Willi Schartema

»  Auch die heutigen Eingliederungsvereinbarungen im SGB II sind größtenteils rechtswidrig - ein Beitrag von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Mo 11 Dez 2017 - 13:25 von Willi Schartema

Dezember 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Sittenwidrigem Lohn keine Arbeitsverweigerung Keine Hartz IV Sanktion bei sittenwidrigen Löhnen Keine Hartz IV Kürzung bei sittenwidrigen Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Sittenwidrigem Lohn keine Arbeitsverweigerung Keine Hartz IV Sanktion bei sittenwidrigen Löhnen Keine Hartz IV Kürzung bei sittenwidrigen Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante

Beitrag von Willi Schartema am Fr 29 Jun 2012 - 13:53

sittenwidrigen Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante

27.09.2011


Wie
das Sozialgericht in Berlin aktuell urteilte, müssen Bezieher von Hartz
IV-Leistungen keine Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante annehmen,
wenn die Vergütung als sittenwidrig eingestuft werden kann. Sittenwidrig
bedeutet unter anderem, wenn trotz Vollzeittätigkeit der Bruttolohn
unter dem der Grundsicherung angesiedelt ist. Im vorliegenden Fall
sollte Klägerin für eine 38,5 Vollzeitbeschäftigung gerade einmal 900
Euro Brutto erhalten. Das ist weniger als der Regelsatz plus Kosten der
Unterkunft, wenn Steuern, Krankenversicherung und Rentenversicherung vom
Lohn abgezogen werden.

Im vorliegenden Fall wurde einer Hartz IV
Bezieherin eine Arbeitsgelegenheit mit Entgeltvariante angeboten. Für
diese Tätigkeit in Vollzeit sollte die Klägerin einen Arbeitslohn von
900 Euro Brutto pro Monat erhalten. Die Klägerin lehnte mit Hinweis auf
Sittenwidrigkeit des Lohns die Arbeitsgelegenheit ab. Daraufhin wurden
der Betroffenen die Arbeitslosengeld II Regelleistung aufgrund einer
„unbegründeten Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit“ als Sanktion gekürzt.
Im Anschluss klagte die Frau per einstweiligen Rechtsschutz und bekam
durch das Sozialgericht Berlin Az: S 55 AS 24251/11 ER Recht zu
gesprochen. Die Sozialrichter sahen es als erwiesen an, dass das
veranschlagte Entgelt zu niedrig bemessen war. Schließlich sollte die
Frau bei einer Wochenarbeitsstundenzahl von 38,5 ein Bruttolohn von nur
900 Euro erhalten. Nach Meinung des Sozialgerichts hätte der Lohn jedoch
mindestens 1.085 Euro betragen müssen, um mindestens das
Grundsicherungsniveau eines volljährigen, alleinstehenden ALG II
Beziehers zu erreichen. Auch wenn man den zuletzt ermittelten Wert des
Existenzminimums-Berichts zu Rate ziehen würde, hätte der Klägerin ein
Bruttoentgelt von 989 Euro bzw. von mindestens 769,87 Euro netto für
eine Vollzeitarbeit zustehen müssen. Jedes Bruttoentgelt darunter sei
sittenwidrig, so die Richter.

Keine Leistungskürzungen bei sittenwidrigen Löhnen
Daher
habe die Klägerin richtigerweise die Arbeitsgelegenheit des Jobscenters
abgelehnt, da das Angebot unter jeder Berücksichtigung von möglichen
Rechengrundlagen deutlich zu niedrig bemessen war. Das Sozialgericht
wies die Behörde an, die verhängte Regelsatz-Kürzung umgehend
zurückzunehmen. Es sei unzulässig, wenn eine Behörde ein rechtswidriges
Jobangebot per Sanktionen erzwingen will. Mindestens muss das Niveau der
in Deutschland geltenden Grundsicherung erreicht werden.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-hartz-iv-kuerzung-bei-sittenwidrigen-jobs-56265.php

Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6420
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten