Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Keine PKH für pauschalen Überprüfungsantrag gem.§ 44 SGB X, denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts,quasi "ins Blaue hinein" das gesamte Verwaltungshandeln auf mögliche rechtswidrige Verfügungssätze in den ergangenen Verwaltungsakten zu untersuchen
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Keine PKH für pauschalen Überprüfungsantrag gem.§ 44 SGB X, denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts,quasi "ins Blaue hinein" das gesamte Verwaltungshandeln auf mögliche rechtswidrige Verfügungssätze in den ergangenen Verwaltungsakten zu untersuchen
von Willi Schartema Fr 22 Feb 2013 - 10:16
So die Rechtsauffassung des Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2013 - L 34 AS 1030/12 B PKH
Leitsatz:
Kein Anspruch auf PKH für den pauschalen
Überprüfungsantrag aufgrund fehlender Mitwirkung - und Beibringungspflicht des
Antragstellers.
Die Leistungsbezieherin begehrt die Überprüfung des
gesamten Verwaltungshandelns des Jobcenters ihr gegenüber seit dem 01.
Januar 2006, ohne die betreffenden Bescheide, wie dies bereits die einschlägige
Regelung in § 44 Abs. 1 (SGB X) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf einen
"Verwaltungsakt" voraussetzt, zu benennen.
Sie stellt auch nicht klar, welche ohne weiteres
bestimmbaren Verfügungssätze von Verwaltungsakten sie zur Überprüfung des
grundsicherungsträgers stellt.
Ihre Bezugnahme in der Beschwerdeschrift auf die
Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 08. März
2012 (- L 18 AS 513/12 B PKH )
geht fehl, weil der durch den hiesigen Bevollmächtigten ebenfalls vertretene
Kläger des dortigen Verfahrens gerade klargestellt hatte, gegen welche
konkreten Bescheide er sich wendet und inwieweit er deren Überprüfung erstrebt.
Zwischenzeitlich hat das Bundessozialgericht (BSG) in
einem gleich gelagerten Verfahren klargestellt, dass es nicht zweifelhaft sein
kann, "dass ein derart weitreichendes Überprüfungsbegehren mit
entsprechenden Mitwirkungserfordernissen beim Berechtigten korrespondiert"
(vgl. den Beschluss vom 14. März 2012 – B 4 AS 239/11 B ; vorhergehend LSG
Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2011 – L 29 AS 728/11)
Anmerkung:Ebenso im
Ergebnis - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.10.2012 - L 5 AS 949/11
Soweit ein pauschaler Überprüfungsantrag - ohne konkrete Benennung von zu
überprüfenden Bescheiden und rechtlichen Beanstandungen - gestellt wird kann
die Behörde diesen ohne Sachprüfung ablehnen.
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/keine-pkh-fur-pauschalen.html
Willi S
Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2013 - L 34 AS 1030/12 B PKH
Leitsatz:
Kein Anspruch auf PKH für den pauschalen
Überprüfungsantrag aufgrund fehlender Mitwirkung - und Beibringungspflicht des
Antragstellers.
Die Leistungsbezieherin begehrt die Überprüfung des
gesamten Verwaltungshandelns des Jobcenters ihr gegenüber seit dem 01.
Januar 2006, ohne die betreffenden Bescheide, wie dies bereits die einschlägige
Regelung in § 44 Abs. 1 (SGB X) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf einen
"Verwaltungsakt" voraussetzt, zu benennen.
Sie stellt auch nicht klar, welche ohne weiteres
bestimmbaren Verfügungssätze von Verwaltungsakten sie zur Überprüfung des
grundsicherungsträgers stellt.
Ihre Bezugnahme in der Beschwerdeschrift auf die
Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 08. März
2012 (- L 18 AS 513/12 B PKH )
geht fehl, weil der durch den hiesigen Bevollmächtigten ebenfalls vertretene
Kläger des dortigen Verfahrens gerade klargestellt hatte, gegen welche
konkreten Bescheide er sich wendet und inwieweit er deren Überprüfung erstrebt.
Zwischenzeitlich hat das Bundessozialgericht (BSG) in
einem gleich gelagerten Verfahren klargestellt, dass es nicht zweifelhaft sein
kann, "dass ein derart weitreichendes Überprüfungsbegehren mit
entsprechenden Mitwirkungserfordernissen beim Berechtigten korrespondiert"
(vgl. den Beschluss vom 14. März 2012 – B 4 AS 239/11 B ; vorhergehend LSG
Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2011 – L 29 AS 728/11)
Anmerkung:Ebenso im
Ergebnis - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.10.2012 - L 5 AS 949/11
Soweit ein pauschaler Überprüfungsantrag - ohne konkrete Benennung von zu
überprüfenden Bescheiden und rechtlichen Beanstandungen - gestellt wird kann
die Behörde diesen ohne Sachprüfung ablehnen.
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/keine-pkh-fur-pauschalen.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Bei einem pauschalen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X muss das Gericht nicht - quasi „ins Blaue hinein“ ermitteln
» Keine Übernahme der Betriebs- und Heizkostenabrechnung, denn die Hilfebedürftige hat im Fälligkeitsmonat nicht im Leistungsbezug gestanden. Zudem beziehe sich die Nachforderung auf eine nicht mehr von der Klägerin bewohnte Wohnung.
» Aufwendung für Instandhaltung und Reparatur - die Legalisierung einer Unterkunft ist nicht von § 35 SGB 12 umfasst und nicht Aufgabe des Sozialhilfeträgers SGB XII
» Keine Anordnung der aufschiebende Wirkung gegen den Eingliederungsverwaltungsakt, denn grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzes, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben
» Bildungspaket Vereine nehmen Blaue Karte nicht mehr an > Die Blaue Karte soll es Kindern aus Geringverdiener-Haushalten leichter machen, am sozialen Leben teilzunehmen.
» Keine Übernahme der Betriebs- und Heizkostenabrechnung, denn die Hilfebedürftige hat im Fälligkeitsmonat nicht im Leistungsbezug gestanden. Zudem beziehe sich die Nachforderung auf eine nicht mehr von der Klägerin bewohnte Wohnung.
» Aufwendung für Instandhaltung und Reparatur - die Legalisierung einer Unterkunft ist nicht von § 35 SGB 12 umfasst und nicht Aufgabe des Sozialhilfeträgers SGB XII
» Keine Anordnung der aufschiebende Wirkung gegen den Eingliederungsverwaltungsakt, denn grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzes, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben
» Bildungspaket Vereine nehmen Blaue Karte nicht mehr an > Die Blaue Karte soll es Kindern aus Geringverdiener-Haushalten leichter machen, am sozialen Leben teilzunehmen.
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15