Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

anhörung  antrag  mehrbedarf  fahrerlaubnis  warmwasser  

Die neuesten Themen
» Thomé Newsletter 36/2017 vom 12.10.2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:55 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:52 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 42/2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:47 von Willi Schartema

» Voraussetzung für die Rückwirkung eines Antrages auf SGB II - Leistungen nach § 28 SGB X ist, dass der Hilfebedürftige zuvor erfolglos eine vergleichbare Sozialleistung beantragt hat.
Mi 4 Okt 2017 - 16:36 von Willi Schartema

»  Die Richtlinie des Landkreises Harz zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II basiert bezüglich der Gemeinde Nordharz auf keinem schlüssigen Konzept (Firma Analyse & Konzepte), weil der maßgebliche Vergleichsraum
Mi 4 Okt 2017 - 16:34 von Willi Schartema

» Zur Frage eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für rumänische Staatsangehörige
Mi 4 Okt 2017 - 16:31 von Willi Schartema

» Normen: § 3 AsylbLG, § 2 AsylbLG - Schlagworte: Einstweilige Anordnung, Analogleistungen, Kirchenasyl, Kein Rechtsmißbrauch durch Kirchenasyl
Mi 4 Okt 2017 - 16:28 von Willi Schartema

» Missbrauchsgebühr wegen falscher Angaben zur Eilbedürftigkeit der Abschiebung BVerfG, Beschl. v. 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17:
Mi 4 Okt 2017 - 16:22 von Willi Schartema

» Vorläufige Bewilligungsbescheide zum 1. August 2016 [1] in § 41a SGB II manifestiert.und Klagemöglichkeiten, ein Beitrag v. Herbert Masslau Vorbemerkung
Mi 4 Okt 2017 - 16:19 von Willi Schartema

»  Vorschriften zur abschlagsfreien Rente ab 63 verfassungsgemäß - BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R, B 5 R 16/16 R
Mi 4 Okt 2017 - 16:14 von Willi Schartema

Oktober 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Keine Anordnung der aufschiebende Wirkung gegen den Eingliederungsverwaltungsakt, denn grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzes, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Keine Anordnung der aufschiebende Wirkung gegen den Eingliederungsverwaltungsakt, denn grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzes, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben

Beitrag von Willi Schartema am Do 28 Feb 2013 - 10:21

So die Rechtsauffassung des Bayerischen
Landessozialgerichts, Beschluss vom 20.12.2012 - L 7 AS 862/12
B ER

Leitsätze:


Keine Anordnung der aufschiebende Wirkung gegen den
Eingliederungsverwaltungsakt, denn grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des einstweiligen
Rechtsschutzes, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen
Notlage nichts zu tun haben(vgl. BayLSG, Beschluss vom 14.11.2011, L 7 AS
693/11 B ER).


Ein Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz
6 SGB II ist sofort vollziehbar nach § 39 Nr. 1 SGB II. Einstweiliger
Rechtsschutz gegen Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt ist durch
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG zu
suchen.


Der Betroffene begehrt, dass das Gericht die Pflichten
aus dem Eingliederungsverwaltungsakt vorläufig "auf Eis legt" und
damit Sanktionen nach §§ 31 ff SGB II von vornherein unterbunden werden.
Sanktionen sind im strittigen Bescheid aber nicht enthalten. Der Betroffene
begehrt somit vorbeugenden Rechtsschutz gegen möglicherweise eintretende
Sanktionen.


Für vorbeugenden Rechtsschutz ist ein qualifiziertes
Rechtsschutzinteresse erforderlich, das insbesondere beinhaltet, dass der
Betroffene nicht auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann.


Es ist regelmäßig nachträglicher Rechtsschutz gegen
die Sanktion möglich und ausreichend.


Einstweiliger Rechtsschutz hat grundsätzlich nicht die
Aufgabe, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage
nichts zu tun haben.


Anmerkung:


Die Antragstellerin müsste in dem Antrag auf Anordnung
der aufschiebenden Wirkung somit geltend machen, dass die im Verwaltungsakt
festgelegten Pflichten bereits jetzt "auf Eis gelegt" werden müssten,
um eine gegenwärtige Notlage der Antragstellerin zu vermeiden.


Eine derartige Situation besteht hier nicht. Die
Antragstellerin kann den Pflichten nachkommen oder, sofern sie den Pflichten
nicht nachkommen will, Rechtsschutz gegen die dann möglichen Sanktionen suchen.


Eine dem Gesetz entsprechende Sanktion muss ohnehin
nicht verhindert werden. Einstweiliger Rechtsschutz hat regelmäßig nicht die
Aufgabe, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage
nichts zu tun haben.

Im Einzelnen:


Die Verpflichtung zu monatlich drei Eigenbewerbungen
ist von sehr geringem Umfang - der erkennende Senat hat in anderen Fällen auch
zehn Bewerbungen pro Monat für angemessen erachtet.

Die Veröffentlichung des anonymisierten Bewerberprofils im Internet kann das
Sozialgeheimnis grundsätzlich nicht tangieren. Außerdem enthält § 35 Abs. 3
Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), anwendbar über § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB
II, für die Aufnahme der erforderlichen Daten in das Selbstinformationssystem
ausdrücklich die erforderliche Befugnis zur Datennutzung und -übermittlung
(vgl. BayLSG, Beschluss vom 16.08.2012, L 7 AS 576/12 B ER).

Dass die Antragstellerin sich auf Vermittlungsvorschläge zeitnah bewerben muss,
ist eine Selbstverständlichkeit und bei Pflichtverletzungen auch ohne
Eingliederungsverwaltungsakt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II
sanktionierbar.

Weshalb eine Entfernung zum Arbeitsplatz von bis zu 35 Kilometern unzumutbar
sein soll, erschließt sich dem Gericht nicht. Weder ergibt sich aus der
schlichten Kilometerzahl, dass sich eine Pendelzeit von mehr als zweieinhalb
Stunden ergeben wird, noch ist § 140 Abs. 4 SGB III (vormals § 124 Abs. 4 SGB
III) Maßstab der Zumutbarkeit nach § 10 SGB II (Eicher/Spellbrink, SGB II, 2.
Auflage 2008, § 10 Rn. 125).

Der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts kommt nur dann zur Anwendung,
wenn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen drohen
(BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, Rn. 24). Die Antragstellerin
hat diesen Beschluss ausführlich zitiert, diesen Punkt aber scheinbar überlesen.
Derartige Beeinträchtigungen drohen hier nicht

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock - Freier Mitarbeiter des RA Ludwig
Zimmermann.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158437

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/keine-anordnung-der-aufschiebende.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6271
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten