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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Bildungspaket Vereine nehmen Blaue Karte nicht mehr an > Die Blaue Karte soll es Kindern aus Geringverdiener-Haushalten leichter machen, am sozialen Leben teilzunehmen.

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Bildungspaket Vereine nehmen Blaue Karte nicht mehr an > Die Blaue Karte soll es Kindern aus Geringverdiener-Haushalten leichter machen, am sozialen Leben teilzunehmen.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 3:24

o bekommen sie zum Beispiel einen Teil des Mitgliedsbeitrags erstattet, wenn sie in Sportvereinen aktiv sind. Doch seit der Einführung vor über einem Jahr gibt es Streit um das komplizierte Verfahren. Jetzt machen einige Sportvereine nicht mehr mit: Sie wollen, dass sich ihre Mitglieder selbst darum kümmern, an das Geld zu kommen.

Vereine nehmen Blaue Karte nicht mehr an
Von Helge Dickau
Bremen. Die Blaue Karte soll es Kindern aus Geringverdiener-Haushalten leichter machen, am sozialen Leben teilzunehmen. So bekommen sie zum Beispiel einen Teil des Mitgliedsbeitrags erstattet, wenn sie in Sportvereinen aktiv sind. Doch seit der Einführung vor über einem Jahr gibt es Streit um das komplizierte Verfahren. Jetzt machen einige Sportvereine nicht mehr mit: Sie wollen, dass sich ihre Mitglieder selbst darum kümmern, an das Geld zu kommen.

Andreas Vroom ist Vorsitzender des TuS Komet Huchting. Er kritisiert den Verwaltungsaufwand, den der Verein wegen des Bildungs- und Teilhabepakets leisten muss.
© Frank Thomas Koch
Andreas Vroom ist Vorsitzender des TuS Komet Huchting. Er kritisiert den Verwaltungsaufwand, den der Verein wegen des Bildungs- und Teilhabepakets leisten muss.

Bremer Sportvereine fordern eine Lösung für die Probleme mit der sogenannten Blauen Karte – und erhöhen jetzt den Druck auf die Sozialbehörde. "Seit dem 1. Mai nehmen wir die Blaue Karte nicht mehr an", sagt Andreas Vroom, Vorsitzender des TuS Komet Arsten. Auch andere Vereine sperren sich gegen die Karte, die als ein Element des Bildungs- und Teilhabepakets Kindern aus Haushalten mit geringem Einkommen ermäßigte Mitgliederbeiträge ermöglicht. Dagegen hat Vroom nichts einzuwenden, im Gegenteil: "Das Teilhabepaket ist gut und wichtig, und wir fördern das gern." Bei der Blauen Karte jedoch kämen Vereine jetzt an ihre Grenzen: Der Verwaltungsaufwand sei zu hoch.

Bislang zahlen diejenigen, die eine Blaue Karte haben, ihre Mitgliedsbeiträge und der Verein schickt ein Formular an die Sozialbehörde. Die wiederum überweist das Geld an die Vereine zurück, die es an die Mitglieder auszahlen. Ein kompliziertes Verfahren, das einige Vereine jetzt auf eigenen Faust vereinfachen wollen.

Seit Anfang des Monats schicken sie ihre Mitglieder zum Jobcenter, wo sie sich ihr Geld selbst holen sollen. Nachdem sie die Sozialbehörde immer wieder um eine Vereinfachung des Verfahrens gebeten hatten, sei jetzt Schluss, teilt Reinhold Hübner in einem Schreiben mit. Hübner ist Vorsitzender des TuS Huchting, von dem die Initiative ausgeht. Mehrere Vereine haben sich angeschlossen – unter anderem der TuS Komet Arsten.

"Die Bearbeitung dieser Anträge bedeutet für uns einen Mehraufwand von gut 600 Euro", sagt Vroom. "Wir mussten sogar eine zusätzliche Arbeitskraft dafür einstellen." Ein großes Problem dabei sei, dass die Überweisungen der Behörde nicht ohne Weiteres den Mitgliedern zuzuordnen seien, so Vroom. Es kämen jeden Monat unterschiedliche Beträge an, die der Verein an die Mitglieder weitergeben muss, die Anspruch darauf haben. Welchem Mitglied welche Summe zustehe, sei dabei nur sehr schwer, manchmal gar nicht nachzuvollziehen. "Wir machen die Verwaltungsarbeit von anderen", sagt der Vorsitzende des TuS Komet Arsten. "Irgendjemand muss mal die Umsetzbarkeit dieses Verfahrens überdenken."
Reinhold Hübner, Vorsitzender des TUS Huchting
© Scheitz
Reinhold Hübner, Vorsitzender des TUS Huchting

Dass die überwiesenen Beträge nicht mit Namen versehen werden können, habe damit zu tun, dass die Anonymität gewahrt bleiben müsse, erklärt Bernd Schneider, Sprecher von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Die generelle Kritik an der Blauen Karte kann er aber nachvollziehen: "Das Verfahren ist unausgegoren. Auch wir wünschen uns eine Vereinfachung." Änderungen müssten aber mit der Behörde abgesprochen werden und könnten nicht einseitig von den Vereinen beschlossen werden. Das Bremer Jobcenter bestätigt, dass Besitzer der Blauen Karte dort kein Geld bekommen werden. "Es steht im Gesetz, dass wir das Geld an die Vereine geben müssen. An die Besitzer der Blauen Karte dürfen wir nichts auszahlen", sagt Dagmar Gattow aus der Geschäftsführung.

Seit das Bildungs- und Teilhabepaket vor über einem Jahr beschlossen und eingeführt wurde, gab es immer wieder Kritik an dem komplizierten Verfahren. Sportvereine und Musikschulen klagen, dass es zum Teil schwierig sei, das Geld wiederzubekommen, das den Besitzern der Blauen Karte zusteht. Behördensprecher Schneider: "Wir sind schon lange dafür, das Geld einfach zusammen mit den regulären Bezügen auszuzahlen." Allerdings wurde das Teilhabepaket auf Bundes-, nicht auf Landesebene beschlossen. Die Bremer Sozialbehörde ist dem Bund Rechenschaft in Form von Abrechnungen schuldig, es muss nachgewiesen werden, dass das Geld für den Zweck ausgegeben wurde, für den es gedacht ist.

Andreas Vroom hat noch andere Gründe, das gesamte Teilhabepaket in Zweifel zu ziehen. Beim TuS Komet Arsten gibt es rund 200 Jugendliche mit Blauer Karte. Die allerdings seien schon vor deren Einführung Mitglieder im Verein gewesen und hätten dann die finanzielle Erleichterung in Anspruch genommen – "völlig zu Recht", wie Vroom betont. Es seien seitdem allerdings nur rund fünf neue Mitglieder mit der Karte dazugekommen. Für Vroom ein Zeichen dafür, dass es so nicht funktioniert, mehr Jugendliche in die Sportvereine und so zur Teilhabe am sozialen Leben zu bewegen.

"So darf man das nicht sehen", stellt Behördensprecher Schneider klar. "Natürlich gehen wir davon aus, dass auch schon vorher Kinder in Vereinen angemeldet waren. Die Mitgliedschaft haben sich die Eltern allerdings vom Munde abgespart." Das Teilhabepaket sorge dafür, dass sie dies nicht mehr müssen.

Das Bildungs- und Teilhabepaket

Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets, wenn ihre Eltern Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag oder eine Grundsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Sie bekommen ein kostenloses Mittagessen in der Kita oder der Grundschule sowie Geld für Schulmaterial und -ausflüge. Zehn Euro im Monat können zusätzlich für die Mitgliedschaft im Sportverein oder für die Teilnahme an kulturellen Angeboten in Anspruch genommen werden.

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Vermischtes/591944/Vereine-nehmen-Blaue-Karte-nicht-mehr-an.html

Anmerkung von Willi 2: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,Beschluss vom 28.02.2012, - L 7 AS 43/12 B ER -

Bildungspaket: Anspruch auf außerschulische Lernförderung bei Rechtschreibschwäche



Schüler haben auch dann einen Anspruch auf ergänzende Lernförderung , wenn sie zwar im Fach Deutsch die Schulnote 3 erhalten haben, im Bereich der Rechtschreibung aber nur über ein unterdurchschnittliches Leistungsvermögen verfügen.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/05/bremen-bildungs-und-teilhabepaket.html

Willi Schartema
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