Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Im Bundestag notiert: Rechtsansprüche von Hartz-IV-Empfängern - das menschenwürdige Existenzminimum muss gesichert sein
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
Im Bundestag notiert: Rechtsansprüche von Hartz-IV-Empfängern - das menschenwürdige Existenzminimum muss gesichert sein
von Willi Schartema Do 13 Dez 2012 - 13:34
Arbeit und Soziales/Antwort - 12.12.2012
Berlin: (hib/VER) Für
die Zahlung des Arbeitslosengelds II (Hartz-IV) sind im Bundeshaushalt
2013 insgesamt 18,76 Milliarden Euro vorgesehen.
Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11484) auf die Kleine Anfrage (17/11135) der Fraktion Die Linke zur Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Empfängern.
In der Gesamtsumme seien
sowohl Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, soweit sie vom
Bund erbracht werden, als auch die Beiträge zur Kranken- und
Pflegeversicherung enthalten.
Um auch „in
akuten Notfällen das menschenwürdige Existenzminimum zu sichern“,
bestehe zudem die Möglichkeit, „Vorschüsse zu zahlen oder vorläufige
Entscheidungen zu treffen“, schreibt die Regierung weiter.
Anmerkung:
Die
Grundsicherungsträger als an Recht und Gesetz gebundene
Verwaltungsbehörden sind aufgefordert, dies in allen
Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu beachten und in der
flächendeckenden Verwaltungspraxis sicherzustellen, meint Sozialberater
D. Brock.
Nach § 9 Abs. 1 SGB II
ist hilfebedürftig wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in
Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft
lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und
Mitteln, vor allem nicht (1) durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, (2)
aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und
die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen
oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Als zu
berücksichtigendes Einkommen zählen nach § 11 Abs. 1 SGB II
grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert.
Fiktives
Einkommen ist dem Hilfebedürftigen regelmäßig nicht zuzurechnen (allg.
Meinung, lediglich beispielshaft Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2.
Aufl. 2008, § 11 Rdnr. 13 mwN).
Etwas anderes gilt
jedoch bei tatsächlich bestehenden, zumutbaren und kurzfristig
realisierbaren, aber ungenutzten Selbsthilfemöglichkeiten des
Hilfebedürftigen.
Zwar verlangt das
Faktizitäts- oder Tatsächlichkeitsprinzip nicht nach den Ursachen einer
tatsächlich vorhandenen Notlage zu fragen und auch bei
selbstverschuldeten Notlagen voll zu leisten. Dennoch schließt das
Subsidiaritätsprinzip des § 3 Abs. 3 SGB II bzw. § 9 Abs. 1 S. 1 SGB II
einen Leistungsanspruch grundsätzlich aus, wenn die Nutzung tatsächlich
bestehender Möglichkeiten zur kurzfristigen Selbsthilfe unterbleibt.
Der Leistungsempfänger ist hinsichtlich seiner Hilfebedürftigkeit darlegungs- und beweisbelastet.
Allerdings dürfen
Leistungsträger existenzsichernde Leistungen nicht aufgrund von bloßen
Mutmaßungen verweigern, die sich auf vergangene Umstände stützen, wenn
diese über die gegenwärtige Lage eines Anspruchstellers keine
eindeutigen Erkenntnisse ermöglichen.
Die schlichte Behauptung
des Sozialleistungsträgers, es seien weitere Einnahmen vorhanden, ist
daher für die Leistungsverweigerung nicht ausreichend.
Der Beitrag wurde erstellt von D. Brock
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/im-bundestag-notiert-rechtsanspruche.html
Willi S
Berlin: (hib/VER) Für
die Zahlung des Arbeitslosengelds II (Hartz-IV) sind im Bundeshaushalt
2013 insgesamt 18,76 Milliarden Euro vorgesehen.
Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11484) auf die Kleine Anfrage (17/11135) der Fraktion Die Linke zur Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Empfängern.
In der Gesamtsumme seien
sowohl Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, soweit sie vom
Bund erbracht werden, als auch die Beiträge zur Kranken- und
Pflegeversicherung enthalten.
Um auch „in
akuten Notfällen das menschenwürdige Existenzminimum zu sichern“,
bestehe zudem die Möglichkeit, „Vorschüsse zu zahlen oder vorläufige
Entscheidungen zu treffen“, schreibt die Regierung weiter.
Anmerkung:
Die
Grundsicherungsträger als an Recht und Gesetz gebundene
Verwaltungsbehörden sind aufgefordert, dies in allen
Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu beachten und in der
flächendeckenden Verwaltungspraxis sicherzustellen, meint Sozialberater
D. Brock.
Nach § 9 Abs. 1 SGB II
ist hilfebedürftig wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in
Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft
lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und
Mitteln, vor allem nicht (1) durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, (2)
aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und
die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen
oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Als zu
berücksichtigendes Einkommen zählen nach § 11 Abs. 1 SGB II
grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert.
Fiktives
Einkommen ist dem Hilfebedürftigen regelmäßig nicht zuzurechnen (allg.
Meinung, lediglich beispielshaft Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2.
Aufl. 2008, § 11 Rdnr. 13 mwN).
Etwas anderes gilt
jedoch bei tatsächlich bestehenden, zumutbaren und kurzfristig
realisierbaren, aber ungenutzten Selbsthilfemöglichkeiten des
Hilfebedürftigen.
Zwar verlangt das
Faktizitäts- oder Tatsächlichkeitsprinzip nicht nach den Ursachen einer
tatsächlich vorhandenen Notlage zu fragen und auch bei
selbstverschuldeten Notlagen voll zu leisten. Dennoch schließt das
Subsidiaritätsprinzip des § 3 Abs. 3 SGB II bzw. § 9 Abs. 1 S. 1 SGB II
einen Leistungsanspruch grundsätzlich aus, wenn die Nutzung tatsächlich
bestehender Möglichkeiten zur kurzfristigen Selbsthilfe unterbleibt.
Der Leistungsempfänger ist hinsichtlich seiner Hilfebedürftigkeit darlegungs- und beweisbelastet.
Allerdings dürfen
Leistungsträger existenzsichernde Leistungen nicht aufgrund von bloßen
Mutmaßungen verweigern, die sich auf vergangene Umstände stützen, wenn
diese über die gegenwärtige Lage eines Anspruchstellers keine
eindeutigen Erkenntnisse ermöglichen.
Die schlichte Behauptung
des Sozialleistungsträgers, es seien weitere Einnahmen vorhanden, ist
daher für die Leistungsverweigerung nicht ausreichend.
Der Beitrag wurde erstellt von D. Brock
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/im-bundestag-notiert-rechtsanspruche.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Im Bundestag notiert: Hartz-IV-Sanktionen
» So unterschiedlich kürzen Jobcenter den Hartz IV-Empfängern das Existenzminimum
» Hartz-IV-Murks - Unter Verschluss gehaltene Studie zeigt massive Mängel der Jobcenter - Niemand weiß offenbar, wohin die 1,5 Milliarden Euro für die Unterstützung und Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern fließen – Missbrauchsgefahr - Einsparpotienzial in H
» Im Bundestag notiert: Widersprüche gegen Entscheidungen von SGB-II-Behörden
» Berliner Jobcenter müssen jedes Jahr Millionen Mietschulden von Hartz-IV-Empfängern übernehmen Weil offenbar immer mehr Hartz-IV-Empfänger ihre Miete nicht oder nur teilweise überweisen
» So unterschiedlich kürzen Jobcenter den Hartz IV-Empfängern das Existenzminimum
» Hartz-IV-Murks - Unter Verschluss gehaltene Studie zeigt massive Mängel der Jobcenter - Niemand weiß offenbar, wohin die 1,5 Milliarden Euro für die Unterstützung und Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern fließen – Missbrauchsgefahr - Einsparpotienzial in H
» Im Bundestag notiert: Widersprüche gegen Entscheidungen von SGB-II-Behörden
» Berliner Jobcenter müssen jedes Jahr Millionen Mietschulden von Hartz-IV-Empfängern übernehmen Weil offenbar immer mehr Hartz-IV-Empfänger ihre Miete nicht oder nur teilweise überweisen
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15