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Im Bundestag notiert: Hartz-IV-Sanktionen
von Willi Schartema Do 7 März 2013 - 10:16
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 06.03.2013
Berlin: (hib/JBB) Nach der Vereinbarkeit von
Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges
Existenzminimums erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/11966) die Fraktion Die Linke.
Das Bundesverfassungsgericht habe Leistungen, die
„erheblich unter dem Hartz-IV-Niveau liegen“, als verfassungswidrig erklärt.
Jedoch würden Betroffene von Hartz-IV-Sanktionen unter dieses Niveau fallen,
schreibt die Fraktion.
Weiterhin fragt die Fraktion die Bundesregierung, ob
die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern Vorgaben zur Sanktionsquote macht,
beispielsweise in Form von Sanktionsprozentzahlen.
Quelle:
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/im-bundestag-notiert-hartz-iv-sanktionen.html
Willi S
Berlin: (hib/JBB) Nach der Vereinbarkeit von
Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges
Existenzminimums erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/11966) die Fraktion Die Linke.
Das Bundesverfassungsgericht habe Leistungen, die
„erheblich unter dem Hartz-IV-Niveau liegen“, als verfassungswidrig erklärt.
Jedoch würden Betroffene von Hartz-IV-Sanktionen unter dieses Niveau fallen,
schreibt die Fraktion.
Weiterhin fragt die Fraktion die Bundesregierung, ob
die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern Vorgaben zur Sanktionsquote macht,
beispielsweise in Form von Sanktionsprozentzahlen.
Quelle:
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/im-bundestag-notiert-hartz-iv-sanktionen.html
Willi S
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