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Hartz IV - Datenskandal im Jobcenter Leipzig - Vorwurf des Aktenklaus durch das JC gegen OB-Kandidat RA für Sozialrecht Dirk Feiertag - dieser kassiert vom Jobcenter Hausverbot und eine Anzeige bei der Rechtsanwaltskammer
von Willi Schartema Fr 19 Okt 2012 - 14:39
Leipzig – Der OB-Wahlkampf geht noch gar nicht richtig los, da hat der erste Herausforderer schon eine Beule kassiert.
Dirk Feiertag (33),
OB-Kandidat von Piratenpartei, Neuem Forum und Wählervereinigung,
kassierte ein Hausverbot in der Arbeitsagentur und eine Anzeige bei der
Rechtsanwaltskammer.
Der Vorwurf: er soll versucht haben, Akten aus dem Job-Center zu klauen!
Datenskandal – Klage gegen Jobcenter
OBM-Kandidat Dirk Feiertag reichte heute gegen ein ihm erteiltes Hausverbot im Jobcenter Leipzig Klage ein.
Bundesdatenschutzbeauftragter prüft die Datensicherheit beim Jobcenter Leipzig
Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA L. Zimmermann:
EU Ausländer erhalten zunächst weiter Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss durch Jobcenter ist rechtswidrig
Der von Deutschland
gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärte Vorbehalt ist
rechtlich wirkungslos. Der Vorbehalt sollte nahezu alle in Deutschland
lebenden EU-Ausländer von der Möglichkeit, Alg II-Leistungen zu
beziehen, ausschließen. Die hierzu erlassene Richtlinie der
Bundesagentur für Arbeit ist rechtswidrig.
Dies stellten sowohl das
Sozialgericht Berlin als auch das Sozialgericht Leipzig in aktuell
getroffenen Entscheidungen klar, Sozialgericht Berlin Aktenzeichen S 96 AS 6145/12 ER und S 110 AS 28262/11 sowie Sozialgericht Leipzig, Aktenzeichen S 20 AS 852/12 ER.
Vertreter bzw. Bevollmächtigter des Leipziger Klägers war RA Dirk Feiertag.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/hartz-iv-datenskandal-im-jobcenter.html
Willi S
Dirk Feiertag (33),
OB-Kandidat von Piratenpartei, Neuem Forum und Wählervereinigung,
kassierte ein Hausverbot in der Arbeitsagentur und eine Anzeige bei der
Rechtsanwaltskammer.
Der Vorwurf: er soll versucht haben, Akten aus dem Job-Center zu klauen!
Datenskandal – Klage gegen Jobcenter
OBM-Kandidat Dirk Feiertag reichte heute gegen ein ihm erteiltes Hausverbot im Jobcenter Leipzig Klage ein.
Bundesdatenschutzbeauftragter prüft die Datensicherheit beim Jobcenter Leipzig
Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA L. Zimmermann:
EU Ausländer erhalten zunächst weiter Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss durch Jobcenter ist rechtswidrig
Der von Deutschland
gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärte Vorbehalt ist
rechtlich wirkungslos. Der Vorbehalt sollte nahezu alle in Deutschland
lebenden EU-Ausländer von der Möglichkeit, Alg II-Leistungen zu
beziehen, ausschließen. Die hierzu erlassene Richtlinie der
Bundesagentur für Arbeit ist rechtswidrig.
Dies stellten sowohl das
Sozialgericht Berlin als auch das Sozialgericht Leipzig in aktuell
getroffenen Entscheidungen klar, Sozialgericht Berlin Aktenzeichen S 96 AS 6145/12 ER und S 110 AS 28262/11 sowie Sozialgericht Leipzig, Aktenzeichen S 20 AS 852/12 ER.
Vertreter bzw. Bevollmächtigter des Leipziger Klägers war RA Dirk Feiertag.
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Willi S
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