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Referentenentwurf "Gesetz zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt", zu Kindergeld für Ausländer
von Willi Schartema Mo 10 Dez 2018 - 12:14
Und nun liegt der Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch“ vom 3.12. vor.
Und die nächste Schweinerei ist auf dem Weg: Kein Kindergeld mehr für Unionsbürger*innen in den ersten drei Monaten (außer es werden „Einkünfte“ erzielt,) bei einem Aufenthalt nur zur Arbeitsuche und bei einem nicht-freizügigkeitsberechtigten Aufenthalt. Wohl auch nicht bei einem Aufenthalt nach Art. 10 VO 492/2011. Außerdem Mitteilungspflicht der Familienkasse an die ABH. Das Aushungern derjenigen, die wirtschaftlich (noch) nicht verwertbar sind, wird also auf die Spitze getrieben. Wir sind immer mehr auf dem Weg in eine Sklavenhaltergesellschaft.
Hier eine Infomail von Claudius Voigt mit angehängtem Referentenentwurf dazu: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/Claudius_Mail_6.12.2018.pdf
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2443/
Willi S
Und die nächste Schweinerei ist auf dem Weg: Kein Kindergeld mehr für Unionsbürger*innen in den ersten drei Monaten (außer es werden „Einkünfte“ erzielt,) bei einem Aufenthalt nur zur Arbeitsuche und bei einem nicht-freizügigkeitsberechtigten Aufenthalt. Wohl auch nicht bei einem Aufenthalt nach Art. 10 VO 492/2011. Außerdem Mitteilungspflicht der Familienkasse an die ABH. Das Aushungern derjenigen, die wirtschaftlich (noch) nicht verwertbar sind, wird also auf die Spitze getrieben. Wir sind immer mehr auf dem Weg in eine Sklavenhaltergesellschaft.
Hier eine Infomail von Claudius Voigt mit angehängtem Referentenentwurf dazu: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/Claudius_Mail_6.12.2018.pdf
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