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Prof. Dr. jur. Helga Spindler: Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt > "Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt"
von Willi Schartema Di 23 Okt 2012 - 16:06
Reinhard Jellen 22.10.2012
Interview mit Helga Spindler über Hartz IV. Teil 1
Wahrscheinlich
wird dieses Jahr die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher erstmals die
Millionenmarke erreichen. Weniger bekannt
ist, dass diese Sanktionen mehrheitlich nicht wegen Arbeitsverweigerung,
sondern harmloser Vergehen wegen wie Meldeversäumnissen ausgesprochen werden
und dass sich der Entzug des Existenzminimums über Monate hinziehen kann, weil
der Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung besitzt.
Weiterlesen: "Der Staat verzerrt den gesamten
Arbeitsmarkt" | Telepolis
Anmerkung vom Sozialberater Willi 2, freier Mitarbeiter des RA Ludwig
Zimmermann:
S.a. Sozialrechtsexperte: Richter mit
Herz - Vergesslichkeit ohne Folgen - Junge Mutter vergaß Termin bei Jobcenter –
Hartz-IV-Kürzung aufgehoben
" Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist
Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips und der Grundrechte. Ein Eingriff in die
Rechte des Bürgers darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen.
Die Kürzung der Regelleistung stellt einen erheblichen Eingriff dar.
Die Regelleistung ist Untergrenze dessen, was
notwendig ist, um ein menschenwürdiges Dasein zu sichern. Eine Unterschreitung
ist daher grundsätzlich nur bei schwerwiegendem Fehlverhalten
gerechtfertigt"
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/prof-dr-jur-helga-spindler-der-staat.html
Willi S
Interview mit Helga Spindler über Hartz IV. Teil 1
Wahrscheinlich
wird dieses Jahr die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher erstmals die
Millionenmarke erreichen. Weniger bekannt
ist, dass diese Sanktionen mehrheitlich nicht wegen Arbeitsverweigerung,
sondern harmloser Vergehen wegen wie Meldeversäumnissen ausgesprochen werden
und dass sich der Entzug des Existenzminimums über Monate hinziehen kann, weil
der Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung besitzt.
Weiterlesen: "Der Staat verzerrt den gesamten
Arbeitsmarkt" | Telepolis
Anmerkung vom Sozialberater Willi 2, freier Mitarbeiter des RA Ludwig
Zimmermann:
S.a. Sozialrechtsexperte: Richter mit
Herz - Vergesslichkeit ohne Folgen - Junge Mutter vergaß Termin bei Jobcenter –
Hartz-IV-Kürzung aufgehoben
" Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist
Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips und der Grundrechte. Ein Eingriff in die
Rechte des Bürgers darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen.
Die Kürzung der Regelleistung stellt einen erheblichen Eingriff dar.
Die Regelleistung ist Untergrenze dessen, was
notwendig ist, um ein menschenwürdiges Dasein zu sichern. Eine Unterschreitung
ist daher grundsätzlich nur bei schwerwiegendem Fehlverhalten
gerechtfertigt"
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/prof-dr-jur-helga-spindler-der-staat.html
Willi S
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