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Kongress am 4. März in Frankfurt / Einladung zu einem Bündnistreffen Demonstrationsrecht verteidigen
Ausschlaggebend für diesen breiten Aufruf und die gut besuchte Tagung waren die Erfahrungen von Ausnahmezustand, Polizeigewalt und Verunglimpfung vor, während und nach dem G20 Gipfel in Hamburg. Denn waren dort massiv die Freiheit, sich öffentlich und selbstbestimmt zu versammeln, sicher unterzukommen und der eigenen, kritischen Meinung Ausdruck zu verleihen, beschnitten worden? Wir wissen jedoch auch, dass diese Erfahrung in einer längeren Linie von Grundrechtseinschränkungen, von Strafverschärfungen verschiedener Art und Einschüchterungsversuchen steht. Es ist zu befürchten, dass sich die politische, polizeiliche und juristische Zuspitzung nicht zu Ende ist, wenn auch noch das Innenministerium der GroKo unter CSU Hoheit steht und um „Heimat“ – und womöglich „Heimatschutz“ – ergänzt wird.
Alle weiteren Infos hier: http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/category/neuigkeiten/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2314/
Willi S
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Willi S
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