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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - Terminshinweis: LSG verhandelt über Schulbedarfsleistungen des Jobcenters
von Willi Schartema Mo 11 Dez 2017 - 13:20
weiter: http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/terminhinweis-lsg-verhandelt-ueber-schulbedarfsleistungen-des-jobcenters-159965.html
LSG Niedersachsen-Bremen urteilt, dass weitere Schulbedarfe vom JC zu übernehmen sind
===========================================================
Noch muss etwas spekuliert werden, weil die Urteilstexte des LSG noch nicht vorliegen. Klar ist aber, dass das LSG Niedersachsen-Bremen (NSB) der Argumentation der Kläger gefolgt ist, die dargelegt haben, dass das Schulbedarfspaket mit starren 100 EUR nicht den Anforderungen des BVerfG genüge und dass, solange keine besondere gesetzliche Regelung existiere, die Schulmaterialkosten vollständig zu übernehmen seien. Einer der Klagepunkte waren Schulbücher von rund 200 EUR pro Kind.
Das Gericht sprach gegenüber dem NDR von einer „Pionierentscheidung“.
Die PM des Gerichts gibt es hier: https://tinyurl.com/y8n3cj6w NDR Berichterstattung hier: https://tinyurl.com/y88f5neu
Tacheles hatte anlässlich des erstinstanzlichen Urteils zu Schulkosten im Mai 2016 eine Kampagne mit Musterschreiben gestartet, die kann jetzt exakt so weitergeführt werden, nur ist jetzt das Urteil des LSG NDB noch mit einzubauen, ich möchte daher auf unsere damalige Kampagne verweisen: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2015/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2283/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2282/
Willi S
LSG Niedersachsen-Bremen urteilt, dass weitere Schulbedarfe vom JC zu übernehmen sind
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Noch muss etwas spekuliert werden, weil die Urteilstexte des LSG noch nicht vorliegen. Klar ist aber, dass das LSG Niedersachsen-Bremen (NSB) der Argumentation der Kläger gefolgt ist, die dargelegt haben, dass das Schulbedarfspaket mit starren 100 EUR nicht den Anforderungen des BVerfG genüge und dass, solange keine besondere gesetzliche Regelung existiere, die Schulmaterialkosten vollständig zu übernehmen seien. Einer der Klagepunkte waren Schulbücher von rund 200 EUR pro Kind.
Das Gericht sprach gegenüber dem NDR von einer „Pionierentscheidung“.
Die PM des Gerichts gibt es hier: https://tinyurl.com/y8n3cj6w NDR Berichterstattung hier: https://tinyurl.com/y88f5neu
Tacheles hatte anlässlich des erstinstanzlichen Urteils zu Schulkosten im Mai 2016 eine Kampagne mit Musterschreiben gestartet, die kann jetzt exakt so weitergeführt werden, nur ist jetzt das Urteil des LSG NDB noch mit einzubauen, ich möchte daher auf unsere damalige Kampagne verweisen: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2015/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2283/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2282/
Willi S
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» Sperrzeit nach Meldeversäumnis; Belehrung über die Rechtsfolgen, § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB III Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.05.2018 - L 11 AL 67/16 NZB
» Auch bei einer Wohnsitzauflage nach § 12a Abs. 1 AufenthG kann nur in dem Gebiet, in dem die Antragsteller ihren Aufenthalt zu nehmen haben, die Zuständigkeit des Jobcenters begründet werden. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.03.2018
» LSG Niedersachsen-Bremen vom 23.05.14 zu Unionsbürgern / Unterschiedliche Positionen in Niedersachsen
» Niedersachsen-Bremen entscheidet im Rahmen der Folgenabwägung für EU-Ausländer (SGB II)
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