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Gutachten zur ordnungsrechtlichen Unterbringung von Unionsbürger*innen
Es wird kalt und verdammt viele Unionsbürger*innen leben auf der Straße, daher hat die BAG-Wohnungslosenhilfe ein Rechtsgutachten zum Anspruch auf Unterbringung von Unionsbürger*innen erstellen lassen. Das Gutachten gibt es hier: http://www.bagw.de/de/themen/notversorgung/gutacht.html
Dazu möchte ich noch auf ein ´wichtiges Urteil des VG München verweisen, wo dieses klargestellt hat, dass eine Abweisung von einer Obdachlosenunterkunft nur dann zulässig ist wenn woanders eine vorübergehende Unterkunftsmöglichkeiten gegeben ist. Sonst muss eine Obdachlosenunterkunft Unionsbürger*innen trotz allen Unionsbürgerausschlussgesetzen (Danke Frau Nahles und SPD) aufnehmen, so das VG München, Beschluss v. 09.08.2017 – M 22 E 17.3587, mit Urteil, welches hier zu finden ist: https://tinyurl.com/y8brtklj
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2273/
Willi S
Dazu möchte ich noch auf ein ´wichtiges Urteil des VG München verweisen, wo dieses klargestellt hat, dass eine Abweisung von einer Obdachlosenunterkunft nur dann zulässig ist wenn woanders eine vorübergehende Unterkunftsmöglichkeiten gegeben ist. Sonst muss eine Obdachlosenunterkunft Unionsbürger*innen trotz allen Unionsbürgerausschlussgesetzen (Danke Frau Nahles und SPD) aufnehmen, so das VG München, Beschluss v. 09.08.2017 – M 22 E 17.3587, mit Urteil, welches hier zu finden ist: https://tinyurl.com/y8brtklj
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2273/
Willi S
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