Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29AG Göttingen, Urt. v. 24.10.2017 - 18 C 41/17 zu AfD-Mitgliedschaft: Mieter trifft eine Aufklärungs- und Mitteilungspflicht
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
AG Göttingen, Urt. v. 24.10.2017 - 18 C 41/17 zu AfD-Mitgliedschaft: Mieter trifft eine Aufklärungs- und Mitteilungspflicht
von Willi Schartema Mo 20 Nov 2017 - 13:00
Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung
Normen: § 123 BGB, § 124 BGB, § 142 BGB
Leitsatz
1. Ein potenzieller Mieter muss gegenüber einem potenziellen Vermieter nicht seine politischen Auffassungen offenbaren.
2. Für einen potenziellen Vermieter kann jedoch der Umstand, dass der potenzielle Mieter "Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt" ist, ein für den Vermieter bedeutsamer Umstand sein, über den bei Vertragsschluss aufgeklärt werden muss.
Weiter: https://www.juraforum.de/recht-gesetz/afd-mitgliedschaft-mieter-trifft-eine-aufklaerungs-und-mitteilungspflicht-609302
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2269/
Willi S
Normen: § 123 BGB, § 124 BGB, § 142 BGB
Leitsatz
1. Ein potenzieller Mieter muss gegenüber einem potenziellen Vermieter nicht seine politischen Auffassungen offenbaren.
2. Für einen potenziellen Vermieter kann jedoch der Umstand, dass der potenzielle Mieter "Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt" ist, ein für den Vermieter bedeutsamer Umstand sein, über den bei Vertragsschluss aufgeklärt werden muss.
Weiter: https://www.juraforum.de/recht-gesetz/afd-mitgliedschaft-mieter-trifft-eine-aufklaerungs-und-mitteilungspflicht-609302
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2269/
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Pressemitteilung 08.03.2017 - VG Chemnitz trifft Grundsatzentscheidung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Asylantragsteller aus Syrien die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus verlangen könne - Urteile vom 07.03.2017 - (Az.: 6 K 720/16.A und
» Nachzahlungsansprüchen zur Verzinsung aus dem AsylbLG, Familie aus dem Landkreis Göttingen erstreitet vor dem Bundessozialgericht eine Grundsatzentscheidung ein Beitrag v. RA Sven Adam, Göttingen
» Familiennachzug zu Flüchtlingen - eine Beratungshilfe, Stand November 2017
» Kritische Bewertung des IWU- Gutachten Göttingen 2017, ein Beitrag von Herbert Masslau
» Kurzmitteilungen März 2017 SGB II: Kindergeld und SGB II - aktuelle Gerichtsentscheidungen SOZIALRECHT-JUSTAMENT – Kurzmitteilungen März 2017 - Nr. 2 -2017 - Herausgeber: Bernd Eckhardt
» Nachzahlungsansprüchen zur Verzinsung aus dem AsylbLG, Familie aus dem Landkreis Göttingen erstreitet vor dem Bundessozialgericht eine Grundsatzentscheidung ein Beitrag v. RA Sven Adam, Göttingen
» Familiennachzug zu Flüchtlingen - eine Beratungshilfe, Stand November 2017
» Kritische Bewertung des IWU- Gutachten Göttingen 2017, ein Beitrag von Herbert Masslau
» Kurzmitteilungen März 2017 SGB II: Kindergeld und SGB II - aktuelle Gerichtsentscheidungen SOZIALRECHT-JUSTAMENT – Kurzmitteilungen März 2017 - Nr. 2 -2017 - Herausgeber: Bernd Eckhardt
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15