Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/


Treten Sie dem Forum bei, es ist schnell und einfach

Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
Würden Sie gerne auf diese Nachricht reagieren? Erstellen Sie einen Account in wenigen Klicks oder loggen Sie sich ein, um fortzufahren.
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Einladungsschreiben vom Jobcenter Antwort darauf
   Berliner Bürgermeister will für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben den gesetzlichen Mindestlohn  und erstrecht  den Tariflohn umgehen EmptyDi 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema

» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
   Berliner Bürgermeister will für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben den gesetzlichen Mindestlohn  und erstrecht  den Tariflohn umgehen EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema

»  Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
   Berliner Bürgermeister will für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben den gesetzlichen Mindestlohn  und erstrecht  den Tariflohn umgehen EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema

» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
   Berliner Bürgermeister will für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben den gesetzlichen Mindestlohn  und erstrecht  den Tariflohn umgehen EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:29 von Willi Schartema

» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
   Berliner Bürgermeister will für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben den gesetzlichen Mindestlohn  und erstrecht  den Tariflohn umgehen EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:25 von Willi Schartema

» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
   Berliner Bürgermeister will für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben den gesetzlichen Mindestlohn  und erstrecht  den Tariflohn umgehen EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:20 von Willi Schartema

» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
   Berliner Bürgermeister will für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben den gesetzlichen Mindestlohn  und erstrecht  den Tariflohn umgehen EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:11 von Willi Schartema

» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
   Berliner Bürgermeister will für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben den gesetzlichen Mindestlohn  und erstrecht  den Tariflohn umgehen EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:06 von Willi Schartema

» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
   Berliner Bürgermeister will für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben den gesetzlichen Mindestlohn  und erstrecht  den Tariflohn umgehen EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:01 von Willi Schartema

» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
   Berliner Bürgermeister will für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben den gesetzlichen Mindestlohn  und erstrecht  den Tariflohn umgehen EmptyMo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema

April 2024
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
2930     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Berliner Bürgermeister will für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben den gesetzlichen Mindestlohn und erstrecht den Tariflohn umgehen

Nach unten

   Berliner Bürgermeister will für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben den gesetzlichen Mindestlohn  und erstrecht  den Tariflohn umgehen Empty Berliner Bürgermeister will für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben den gesetzlichen Mindestlohn und erstrecht den Tariflohn umgehen

Beitrag von Willi Schartema Mo 6 Nov 2017 - 11:16

Dieses Projekt wird vom regierenden Bürgermeister Müller (SPD)  „solidarisches Grundeinkommen“ genannt, also eine etwas verschönte Bezeichnung für 1-EURO-Jobs, auch wenn am Ende zwei oder drei EURO rauskommen und natürlich Zwangsarbeit, weil am Ende immer die Bedrohung mit Sanktionen steht.
 
Herr Müller schreibt in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel vom 30.10.2017:  "Ich halte in diesem Zusammenhang nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Zumal Diskussionen um soziale Hängematten, Hartz-IV-Adel und die Vorstellung, dass sich Arbeiten nicht lohnt, wenn man es doch gut mit Stütze aushalten könne, den gesellschaftlichen und politischen Diskurs noch viel zu sehr in diesem Kontext prägen. Es ist zudem meine feste sozialdemokratische Überzeugung, dass Arbeit der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe ist. Sehr wohl kann ich mir aber ein solidarisches Grundeinkommen vorstellen. Damit komme ich wieder auf meinen Gedanken zurück, dass es genug zu tun gibt. Ich bin sicher, jedem von uns fällt einiges ein, was wegen klammer staatlicher Kassen heute nicht möglich ist: Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Menschen mit Behinderung, Babysitting für Alleinerziehende, deren Arbeitszeiten nicht durch Kita- Öffnungszeiten abgedeckt werden, vielfältige ehrenamtliche Tätigkeiten wie in der Flüchtlingshilfe, als Lesepatin oder im Sportverein als Übungsleiter und und und."
Den kompletten Beitrag gibt es hier zu lesen: http://tinyurl.com/yaz4c52s

Arbeit muss einfach vernünftig bezahlt werden! Mindest- und Tariflohn dürfen nicht umgangen werden, daher ist sich deutlich gegen dieses Lohndumpingprojekt von Michael Müller entgegen zustellen!

Noch eine Bemerkung:
liebe SPD, mit solchen Vorstößen, sei es dieser von Herrn Müller in Berlin oder Herrn  Scholz in Hamburg schafft ihr keine „radikale Erneuerung“. Ihr schafft es aber, wenn die SPD nicht endlich mit der Agenda 2010-Politik und deren Vertretern bricht, dass die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinden oder irgendwann an der 5 % - Hürde scheitern wird, und ihr dann mitverantwortlich dafür sein werdet, dass die AfD zweitstärkste Kraft wird.
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2265/
Willi S
Willi Schartema
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum

https://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten