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Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R-
von Willi Schartema Fr 10 Aug 2012 - 9:23
BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R -
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=62a69b99e0115b93450df6c91e92293c&nr=12359&pos=0&anz=1
Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung nach Umzug wegen Kostensenkungsaufforderung
Leitsatz(Leitsatz von Juris)
Aufwendungen durch eine
Betriebskostennachforderung aus einem nicht mehr bestehenden
Mietverhältnis sind Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB
II, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der Entstehung als
auch der Fälligkeit der Betriebskosten im SGB II-Leistungsbezug stand
und steht sowie die Aufgabe der Wohnung in Erfüllung einer
Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Leistungsträger erfolgt ist.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung macht
deutlich, dass es bei einer Betriebskostennachforderung nicht darauf
ankommt, für welchen Zeitraum sie geltend gemacht wird und ob diese
Wohnung tatsächlich noch genutzt wird, sondern wann dieser einmalige
Unterkunftsbedarf anfällt.
Weiterhin muss eine
solche Nachforderung als einmaliger Bedarf von Schulden i.S.d. § 22 Abs.
8 Satz 1 SGB II abgegrenzt werden. Nur wenn die vom Leistungsträger zur
Verfügung gestellten Vorauszahlungen für Betriebs- oder Heizkosten auch
an den Vermieter oder den Energieversorger weitergeleitet worden sind,
kann von einem einmaligen Bedarf ausgegangen werden. Anderenfalls
handelt es sich um Schulden, deren Übernahme im Ermessen des
Leistungsträgers steht.
Ein solcher Anspruch
dürfte kaum gegeben sein, weil die Übernahme von
Betriebskostennachforderungen für eine ehemalige Unterkunft nicht dem
Erhalt der aktuellen Unterkunft dienen dürfte.
http://www.juris.de/jportal/portal/t/1v6n/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000008112&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/anmerkung-zu-bsg-4-senat-urteil-vom.html
Willi S
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=62a69b99e0115b93450df6c91e92293c&nr=12359&pos=0&anz=1
Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung nach Umzug wegen Kostensenkungsaufforderung
Leitsatz(Leitsatz von Juris)
Aufwendungen durch eine
Betriebskostennachforderung aus einem nicht mehr bestehenden
Mietverhältnis sind Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB
II, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der Entstehung als
auch der Fälligkeit der Betriebskosten im SGB II-Leistungsbezug stand
und steht sowie die Aufgabe der Wohnung in Erfüllung einer
Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Leistungsträger erfolgt ist.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung macht
deutlich, dass es bei einer Betriebskostennachforderung nicht darauf
ankommt, für welchen Zeitraum sie geltend gemacht wird und ob diese
Wohnung tatsächlich noch genutzt wird, sondern wann dieser einmalige
Unterkunftsbedarf anfällt.
Weiterhin muss eine
solche Nachforderung als einmaliger Bedarf von Schulden i.S.d. § 22 Abs.
8 Satz 1 SGB II abgegrenzt werden. Nur wenn die vom Leistungsträger zur
Verfügung gestellten Vorauszahlungen für Betriebs- oder Heizkosten auch
an den Vermieter oder den Energieversorger weitergeleitet worden sind,
kann von einem einmaligen Bedarf ausgegangen werden. Anderenfalls
handelt es sich um Schulden, deren Übernahme im Ermessen des
Leistungsträgers steht.
Ein solcher Anspruch
dürfte kaum gegeben sein, weil die Übernahme von
Betriebskostennachforderungen für eine ehemalige Unterkunft nicht dem
Erhalt der aktuellen Unterkunft dienen dürfte.
http://www.juris.de/jportal/portal/t/1v6n/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000008112&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
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Willi S
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