Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Zu den leistungsrechtlichen Folgen der Rückforderung von Kindergeld - keine Bewilligung von PKH
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Zu den leistungsrechtlichen Folgen der Rückforderung von Kindergeld - keine Bewilligung von PKH
von Willi Schartema Mo 14 Aug 2017 - 15:22
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss v. 21.07.2017 - L 3 AS 125/17 B PKH und L 3 AS 126/17 B PKH - rechtskräftig
Stand das Kindergeld im Zeitpunkt der Anrechnung auf den Leistungsanspruch nach dem SGB II zur teilweisen Deckung des Lebensunterhalts zur Verfügung und ist es ersichtlich auch entsprechend verwendet worden, so ändert eine spätere Verpflichtung zur Rückzahlung nach einem finanzgerichtlichen Verfahren nichts an der Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheides.
Leitsatz ( Redakteur )
1. Entsteht eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung für die Vergangenheit), bleibe es für den Zuflussmonat bei der Berücksichtigung als Einkommen (BSG, Urteil vom 23. August 2011 – B 14 AS 165/10 R; vgl. auch – ebenfalls in diesem Sinne – LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2012, L 2 AS 5392/11; Hessisches LSG, Urteil vom 24. April 2013, L 6 AS 376/11 ).
2. Der Senat weist allerdings darauf hin, dass vor dem Hintergrund der vom Beklagten bei wirtschaftlicher Betrachtung ersparten Aufwendungen nach dem SGB II eine entsprechende Übernahme zu erwägen sein könnte (vgl. dazu bereits Beschluss des Senats vom 25. Mai 2010- L 3 AS 64/10 B PKH).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=194403&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2229/
Willi S
Stand das Kindergeld im Zeitpunkt der Anrechnung auf den Leistungsanspruch nach dem SGB II zur teilweisen Deckung des Lebensunterhalts zur Verfügung und ist es ersichtlich auch entsprechend verwendet worden, so ändert eine spätere Verpflichtung zur Rückzahlung nach einem finanzgerichtlichen Verfahren nichts an der Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheides.
Leitsatz ( Redakteur )
1. Entsteht eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung für die Vergangenheit), bleibe es für den Zuflussmonat bei der Berücksichtigung als Einkommen (BSG, Urteil vom 23. August 2011 – B 14 AS 165/10 R; vgl. auch – ebenfalls in diesem Sinne – LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2012, L 2 AS 5392/11; Hessisches LSG, Urteil vom 24. April 2013, L 6 AS 376/11 ).
2. Der Senat weist allerdings darauf hin, dass vor dem Hintergrund der vom Beklagten bei wirtschaftlicher Betrachtung ersparten Aufwendungen nach dem SGB II eine entsprechende Übernahme zu erwägen sein könnte (vgl. dazu bereits Beschluss des Senats vom 25. Mai 2010- L 3 AS 64/10 B PKH).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=194403&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2229/
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Rückforderung, Überzahlung, Kindergeld, Vertrauensschutz, Bedarfsgemeinschaft
» Entstehe eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung einer dem Bezug von Kindergeld zu Grunde liegenden Bewilligungsentscheidung für die Vergangenheit), bleibe es
» Zugeflossenes Kindergeld, welches als Einkommen auf die Bewilligung von SGB II-Leistungen angerechnet wurde, bleibt auch dann Einkommen, wenn die Bewilligung des Kindergeldes rückwirkend aufgehoben wird (vergleiche BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R).
» Kein Billigkeitserlass einer Kindergeld-Rückforderung bei verletzter Mitwirkungspflicht - FG Düsseldorf, Urteil v. 7.4.2016, 16 K 377/16 AO
» Keine zusätzliche Hilfe für den Besuch des Elterngrabes - Keine Bewilligung von Leistungen der Altenhilfe , wenn die geltend gemachten Bedarfe bereits von den Regelleistungen umfasst sind
» Entstehe eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung einer dem Bezug von Kindergeld zu Grunde liegenden Bewilligungsentscheidung für die Vergangenheit), bleibe es
» Zugeflossenes Kindergeld, welches als Einkommen auf die Bewilligung von SGB II-Leistungen angerechnet wurde, bleibt auch dann Einkommen, wenn die Bewilligung des Kindergeldes rückwirkend aufgehoben wird (vergleiche BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R).
» Kein Billigkeitserlass einer Kindergeld-Rückforderung bei verletzter Mitwirkungspflicht - FG Düsseldorf, Urteil v. 7.4.2016, 16 K 377/16 AO
» Keine zusätzliche Hilfe für den Besuch des Elterngrabes - Keine Bewilligung von Leistungen der Altenhilfe , wenn die geltend gemachten Bedarfe bereits von den Regelleistungen umfasst sind
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15