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Passbeschaffung zwischen Aufenthaltsrecht und Sozialrecht, Anmerkung zu: VG Aachen 8. Kammer, Urteil vom 25.10.2016 - 8 K 745/14
von Willi Schartema Do 25 Mai 2017 - 6:48
Passbeschaffung zwischen Aufenthaltsrecht und Sozialrecht
Leitsätze
1. Die Obliegenheit eines Ausländers nach § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG alle zumutbaren Anstrengungen hinsichtlich der Passbeschaffung zu unternehmen, die nicht erkennbar aussichtslos sind, umfasst es auch, alle zumutbaren Anstrengungen zur Erlangung einer Finanzierung der notwendigen Maßnahmen für eine Passbeschaffung zu unternehmen. Ein Ausländer, der Sozialleistungen bezieht, muss sich ausreichend und nachhaltig um die Übernahme der Kosten durch den Sozialleistungsträger bemüht haben.
2. Ein Antrag gegenüber dem Sozialleistungsträger zur Übernahme der Kosten für die Einschaltung eines Vertrauensanwaltes ist nicht erkennbar aussichtslos. Die Übernahme der Kosten kommt nach § 6 Abs. 1 Alt. 4 AsylbLG, § 37 Abs. 1 oder § 73 Satz 1 SGB XII in Betracht. Die Erfolgsaussichten eines solchen Antrages sind offen.
Weiter: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1d3h/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000003517&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2192/
Willi S
Leitsätze
1. Die Obliegenheit eines Ausländers nach § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG alle zumutbaren Anstrengungen hinsichtlich der Passbeschaffung zu unternehmen, die nicht erkennbar aussichtslos sind, umfasst es auch, alle zumutbaren Anstrengungen zur Erlangung einer Finanzierung der notwendigen Maßnahmen für eine Passbeschaffung zu unternehmen. Ein Ausländer, der Sozialleistungen bezieht, muss sich ausreichend und nachhaltig um die Übernahme der Kosten durch den Sozialleistungsträger bemüht haben.
2. Ein Antrag gegenüber dem Sozialleistungsträger zur Übernahme der Kosten für die Einschaltung eines Vertrauensanwaltes ist nicht erkennbar aussichtslos. Die Übernahme der Kosten kommt nach § 6 Abs. 1 Alt. 4 AsylbLG, § 37 Abs. 1 oder § 73 Satz 1 SGB XII in Betracht. Die Erfolgsaussichten eines solchen Antrages sind offen.
Weiter: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1d3h/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000003517&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
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