Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Geplante Verschärfung des Versammlungsrechts: Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innen
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
Geplante Verschärfung des Versammlungsrechts: Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innen
von Willi Schartema Mi 3 Mai 2017 - 10:37
Dann möchte ich nochmal auf die geplanten Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innen hinweisen:
Die schwarz-rote Bundesregierung bringt in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat (dort also mit „grüner“ Unterstützung/Duldung) ein Sonderstrafrecht u.a. für Polizisten auf den Weg.
Sollten die bislang bekannt gewordenen Pläne tatsächlich Gesetzeskraft erlangen, wird das einen schweren Eingriff in Demonstrations-, Kritik- und Protestkultur in Deutschland bewirken. So sehen sich die Beteiligten von Aktionen mit Merkmalen friedlichen zivilen Ungehorsams nicht selten mit frei erfundenen Vorwürfen von tätlichen Angriffen gegenüber Polizisten und Soldaten konfrontiert – was nun pauschal mit einem Mindest-Strafmaß von drei Monaten Gefängnis bestraft werden soll.
Wer also an einer größeren Demonstration mit großem Polizeiaufgebot teilnimmt, sieht sich künftig dieser pauschalen Gefahr einer Verurteilung ausgesetzt – das wird massive negative Auswirkungen auf die theoretische Idee der Versammlungsfreiheit haben, ungezwungen und ohne Schere im Kopf an einer friedlichen Demo teilnehmen zu können.
---------------------------------------------------------------
Nur mal ganz praktisch, ich habe mich gestern Polizisten in den Weg gestellt, die aggressiv 1. Mai - Demonstranten angreifen wollten. In Zukunft kann ich oder andere bei so einer Handlung mit mindestens drei Monaten Knast rechnen.
--------------------------------------------------------------
Das geht gar nicht, daher muss dazu jetzt weitere Aktivität entwickelt werden.
Mehr dazu: https://freiheitsfoo.de/2017/03/04/polizei-sonderstrafrecht-bricht-art8gg/
Hier kann eine Petition dazu unterschrieben werden: Verfassungswidrig und #maaslosübertrieben - stoppt die Änderungen der §113 und §114StGB!
Näheres hier: https://weact.campact.de/petitions/nein-zum-polizeistaat-stoppt-die-anderungen-der-ss113-und-ss114stgb-2
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2186/
Willi S
Die schwarz-rote Bundesregierung bringt in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat (dort also mit „grüner“ Unterstützung/Duldung) ein Sonderstrafrecht u.a. für Polizisten auf den Weg.
Sollten die bislang bekannt gewordenen Pläne tatsächlich Gesetzeskraft erlangen, wird das einen schweren Eingriff in Demonstrations-, Kritik- und Protestkultur in Deutschland bewirken. So sehen sich die Beteiligten von Aktionen mit Merkmalen friedlichen zivilen Ungehorsams nicht selten mit frei erfundenen Vorwürfen von tätlichen Angriffen gegenüber Polizisten und Soldaten konfrontiert – was nun pauschal mit einem Mindest-Strafmaß von drei Monaten Gefängnis bestraft werden soll.
Wer also an einer größeren Demonstration mit großem Polizeiaufgebot teilnimmt, sieht sich künftig dieser pauschalen Gefahr einer Verurteilung ausgesetzt – das wird massive negative Auswirkungen auf die theoretische Idee der Versammlungsfreiheit haben, ungezwungen und ohne Schere im Kopf an einer friedlichen Demo teilnehmen zu können.
---------------------------------------------------------------
Nur mal ganz praktisch, ich habe mich gestern Polizisten in den Weg gestellt, die aggressiv 1. Mai - Demonstranten angreifen wollten. In Zukunft kann ich oder andere bei so einer Handlung mit mindestens drei Monaten Knast rechnen.
--------------------------------------------------------------
Das geht gar nicht, daher muss dazu jetzt weitere Aktivität entwickelt werden.
Mehr dazu: https://freiheitsfoo.de/2017/03/04/polizei-sonderstrafrecht-bricht-art8gg/
Hier kann eine Petition dazu unterschrieben werden: Verfassungswidrig und #maaslosübertrieben - stoppt die Änderungen der §113 und §114StGB!
Näheres hier: https://weact.campact.de/petitions/nein-zum-polizeistaat-stoppt-die-anderungen-der-ss113-und-ss114stgb-2
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2186/
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Telepolis: Sondergesetze für Arme - Erwerbslosengruppen kündigen Kampagne gegen geplante weitere Verschärfung für Hartz IV-Empfänger an
» AKS - Positionspapier und Unterschriftenliste Wir sind Sozialarbeiter*innen und keine Abschiebehelfer*innen!
» Gesetzentwurf: Vor Wohnungslosen Deutschen und Unionsbürger*innen droht Verlust der Krankenversicherung Vor allem Unionsbürger*innen in prekären Lebenslagen (Wohnungslose, Menschen ohne festen Wohnsitz, Suchtkranke), die für die Krankenkasse sechs Monate
» Pflicht zur Mitwirkung: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylgesetzes
» Gesetze zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung – drastische Verschärfung des Asylrechts in Planung
» AKS - Positionspapier und Unterschriftenliste Wir sind Sozialarbeiter*innen und keine Abschiebehelfer*innen!
» Gesetzentwurf: Vor Wohnungslosen Deutschen und Unionsbürger*innen droht Verlust der Krankenversicherung Vor allem Unionsbürger*innen in prekären Lebenslagen (Wohnungslose, Menschen ohne festen Wohnsitz, Suchtkranke), die für die Krankenkasse sechs Monate
» Pflicht zur Mitwirkung: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylgesetzes
» Gesetze zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung – drastische Verschärfung des Asylrechts in Planung
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15