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Pflicht zur Mitwirkung: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylgesetzes
Asylbewerber müssen künftig auch bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren mitwirken und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommt mehr Rechte im Fall einer Verweigerung.
Spätestens nach drei Jahren müsse bei einer Asyl-Entscheidung geprüft werden, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder für eine Rücknahme vorliegen. Wenn die Prüfung ergebe, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht oder nicht mehr vorliegen, müsse diese unverzüglich widerrufen beziehungsweise zurückgenommen werden.
juris-Redaktion
Quelle: Newsletter Bundesregierung aktuell v. 09.11.2018
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2436/
Willi S
Spätestens nach drei Jahren müsse bei einer Asyl-Entscheidung geprüft werden, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder für eine Rücknahme vorliegen. Wenn die Prüfung ergebe, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht oder nicht mehr vorliegen, müsse diese unverzüglich widerrufen beziehungsweise zurückgenommen werden.
juris-Redaktion
Quelle: Newsletter Bundesregierung aktuell v. 09.11.2018
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2436/
Willi S
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Mo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema