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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Mo 19 Dez 2016 - 10:13

Sozialgericht Dresden, Beschluss v. 24.11.2015 - S 32 AS 4260/16 ER
Leitsatz ( Juris )
Ausschluss von EU-Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allenfalls aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt oder die nicht aufenthaltsberechtigt sind, von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=189332&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Rechtstipp: Lesenswerte Auseinandersetzung mit der BSG-Rspr zu SGBII/SGBXII-Leistungen für EU- Ausländer (kostenpflichtig): https://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/ce/der-umweg-als-ziel-die-bsg-entscheidungen-zu-leistungsausschluessen-fuer-auslaender-im-sgb-ii/detail.html
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2114/
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