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Offenbach - Datenschützer rügen Jobcenter
von Willi Schartema Mo 14 Nov 2016 - 9:54
Eine Bürgerrechtsgruppe sieht Verstöße gegen das Datenschutzgesetz: Bei Anträgen auf Hartz-IV-Leistungen wurden Personalausweise fotokopiert. So gelangen sensible Daten in die Akten.
Matthias Schulze-Böing, Leiter der Mainarbeit, räumt ein, dass in seinem Haus der Personalausweis dann fotokopiert werde, wenn die betreffende Person zustimme. Allerdings würden Ausweispapiere nicht einbehalten, wie dies die Datenschützer Rhein-Main behaupten, auch nicht für die Dauer des Kundengesprächs.
„Kopien herzustellen, ist auch mit Zustimmung verboten“, betont Roland Schäfer von der Bürgerrechtsgruppe aus Frankfurt. Von Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen seien, könne zudem nicht verlangt werden, dass sie sich der Aufforderung des Jobcenters widersetzten. Der Gesetzgeber begründe das Verbot mit der IDD-Nummer auf den seit 2010 ausgegebenen Personalausweisen, so Schäfer.
Weiter: http://www.fr-online.de/offenbach/offenbach-datenschuetzer-ruegen-jobcenter,1472856,34930078.html
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2101/
Willi S
Matthias Schulze-Böing, Leiter der Mainarbeit, räumt ein, dass in seinem Haus der Personalausweis dann fotokopiert werde, wenn die betreffende Person zustimme. Allerdings würden Ausweispapiere nicht einbehalten, wie dies die Datenschützer Rhein-Main behaupten, auch nicht für die Dauer des Kundengesprächs.
„Kopien herzustellen, ist auch mit Zustimmung verboten“, betont Roland Schäfer von der Bürgerrechtsgruppe aus Frankfurt. Von Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen seien, könne zudem nicht verlangt werden, dass sie sich der Aufforderung des Jobcenters widersetzten. Der Gesetzgeber begründe das Verbot mit der IDD-Nummer auf den seit 2010 ausgegebenen Personalausweisen, so Schäfer.
Weiter: http://www.fr-online.de/offenbach/offenbach-datenschuetzer-ruegen-jobcenter,1472856,34930078.html
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