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De Maizière: Abschiebung ohne Vorwarnung und längere Haft
Mit einer deutlichen Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes will das Bundesinnenministerium den Druck auf Ausländer erhöhen, die ihre Abschiebung hintertreiben. Eine Sprecherin bestätigte am 14.10.2016, dass der Entwurf für ein "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" vor einer Woche zur Abstimmung in die Ressorts gegangen ist. Der Referentenentwurf sieht unter anderem vor, dass die Betroffenen über geplante Abschiebungen künftig nicht mehr vorab informiert werden sollen. Der sogenannte Ausreisegewahrsam soll von bis zu 4 Tagen auf maximal 14 Tage verlängert werden.
weiter: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/plaene-von-de-maiziere-abschiebung-ohne-vorwarnung-und-laengere-haft
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2081/
Willi S
weiter: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/plaene-von-de-maiziere-abschiebung-ohne-vorwarnung-und-laengere-haft
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Willi S
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