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Pressemitteilung: Versteckte Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes grund- und menschenrechtswidrig
Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die im Entwurf des Integrationsgesetzes vorgesehene Änderung des § 29 Abs. 1 Nr. 4 Asylgesetz, die zu einer fundamentalen Beschneidung des Asylrechts führen könnte. Diese Regelung wurde nachträglich in den Entwurf aufgenommen und ist von der Bundesregierung bislang nicht öffentlich erwähnt worden.
Dazu erklärt das Institut: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/pressemitteilung-versteckte-einschraenkung-des-asylrechts-im-entwurf-des-integrationsgesetzes-grund/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2026/
Willi S
Dazu erklärt das Institut: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/pressemitteilung-versteckte-einschraenkung-des-asylrechts-im-entwurf-des-integrationsgesetzes-grund/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2026/
Willi S
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