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Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes/ Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
von Willi Schartema Mo 1 Apr 2019 - 20:30
Zum AsylbLG 3.ÄndG: Das Leistungsniveau soll an die Preisentwicklung angepasst, die zum 1.1.2017, 1.1.2018 und 1.1.2019 ausgebliebene Anpassung der Leistungssätze nachgeholt werden. Die Erhöhung soll "kostenneutral" erfolgen, indem die Leistungssätze nach §§ 2 und 3 AsylbLG für Alleinstehende in Sammelunterkünften um 10 % gekürzt werden. Begründet wird dies mit der Fiktion, dass Alleinstehende in Sammelunterkünften als "Schicksalsgemeinschaft" die "Obliegenheit" hätten, wie Ehepartner gemeinsam aus einem Topf zu wirtschaften.
Ref. Entwurf zum AsylbLG 3.ÄndG: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Ref._Entwurf_zum_AsylbLG_3.AEndG_26.03.2019.pdf
Hier die Stellungnahme vom Flüchtlingsrat Berlin zum Entwurf 3. ÄndG AsylbLG: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/FR_Stellungnahme_AsylbLG2019_BMAS.pdf
Zum Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz: Hier sollen einige wirklich spannende Änderungen erfolgen: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Ref-E_AuslaenderbeschaeftigungsfoerderungsG_28.03.2019.pdf
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2494/
Willi S
Ref. Entwurf zum AsylbLG 3.ÄndG: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Ref._Entwurf_zum_AsylbLG_3.AEndG_26.03.2019.pdf
Hier die Stellungnahme vom Flüchtlingsrat Berlin zum Entwurf 3. ÄndG AsylbLG: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/FR_Stellungnahme_AsylbLG2019_BMAS.pdf
Zum Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz: Hier sollen einige wirklich spannende Änderungen erfolgen: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Ref-E_AuslaenderbeschaeftigungsfoerderungsG_28.03.2019.pdf
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2494/
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