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Grundsicherung: L.E.O. (Linke Erwerbslosenorganisation) Köln zu den Unterkunftskosten in Köln, da Köln kein schlüssiges Konzept besitzt
von Willi Schartema Mo 11 Apr 2016 - 9:16
Nach der 7. Kammer des SG Köln, Urt. v. 10.02.2015 - S 7 AS 2502/13 - rechtskräftig - http://dejure.org/2015,7813 - verfügt die Stadt Köln (Jobcenter und Sozialamt) über kein schlüssiges Konzept, das den Anforderungen des Bundessozialgerichts genügt.
Aus diesem Grunde muss entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - http://dejure.org/2012,44676) auf die derzeitigen Tabellenwerte nach § 12 WoGG als Obergrenze der Kosten der Unterkunft zurückgegriffen werden. Dabei ist ein Sicherheitszuschlag von 10% zu berücksichtigen.
Weiter: http://leo-koeln.org/index.php/arbeit-und-soziales/139-unterkunfts-und-heizkosten-kdu-in-der-stadt-koeln-jobcenter-und-sozialamt-in-2016
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2004/
Willi S
Aus diesem Grunde muss entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - http://dejure.org/2012,44676) auf die derzeitigen Tabellenwerte nach § 12 WoGG als Obergrenze der Kosten der Unterkunft zurückgegriffen werden. Dabei ist ein Sicherheitszuschlag von 10% zu berücksichtigen.
Weiter: http://leo-koeln.org/index.php/arbeit-und-soziales/139-unterkunfts-und-heizkosten-kdu-in-der-stadt-koeln-jobcenter-und-sozialamt-in-2016
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