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Referentenentwurf zum 9. SGB II-ÄndG nicht am 9.12.2015 im Bundeskabinett
von Willi Schartema So 13 Dez 2015 - 9:24
Ursprünglich sollte der Referentenentwurf zum „Rechtsvereinfachungsgesetz“ /9. SGB II-ÄndG am 9.12.2015 in die Kabinettssitzung vom 9.12.2015 eingebracht und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Warum das nicht erfolgte und wann stattdessen damit zu rechnen ist, ist nicht bekannt.
Es ist aber davon auszugehen, dass dies trotzdem alsbald passieren wird, weil dieses Gesetzesvorhaben so bald wie möglich umgesetzt werden soll.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1925/
Willi S
Es ist aber davon auszugehen, dass dies trotzdem alsbald passieren wird, weil dieses Gesetzesvorhaben so bald wie möglich umgesetzt werden soll.
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