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Di 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema

» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
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Mo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema

» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
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Mo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema

» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
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Mo 27 Mai 2019 - 8:29 von Willi Schartema

» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
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Mo 27 Mai 2019 - 8:25 von Willi Schartema

» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
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Mo 27 Mai 2019 - 8:20 von Willi Schartema

» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
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Mo 27 Mai 2019 - 8:11 von Willi Schartema

» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
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Mo 27 Mai 2019 - 8:06 von Willi Schartema

» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
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Mo 27 Mai 2019 - 8:01 von Willi Schartema

» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
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Mo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema

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Wir erleben gerade die schlimmste Welle von rassistischer und rechtsextremer Gewalt seit 20 Jahren“ - 'Eine ganz normale Woche' in Dunkeldeutschland

von Willi Schartema So 8 Nov 2015 - 17:31

Systematisch greifen Neonazis Unterkünfte, Politiker und Menschen welche sich für Flüchtlinge engagieren an. Jede Nacht gibt es Angriffe auf Heime und Flüchtlinge – mit Steinen, Brand- und Bombenanschlägen und Baseballschlägern. 429 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, davon 93 Brandanschläge sowie 118 Übergriffe auf Geflüchtete
mit 212 Verletzten – das ist die (bisherige) Zahl der schockierenden Bilanz der Chronik flüchtlingsfeindlicher Terrorwelle in Deutschland in diesem Jahr.

Näheres dazu hier: http://tinyurl.com/odse7s7

Der rechte Terror wird systematisch verharmlost, die Sicherheitsbehörden gucken immer wieder weg, selbst zum 9. Nov. der Reichspogromnacht werden rechte Aufmärsche erlaubt.

Wir erleben grade eine beispiellose rechte Mobilisierung, gegen diese muss sich mit allen Mitteln entgegengestemmt werden.

Dazu wieder mal folgender Artikel: http://www.vice.com/de/read/eine-ganz-normale-woche-in-deutschland-372

Ich möchte aller NewsletterleserInnen darum bitten nicht zu verzagen, lasst uns gemeinsam Schulter an Schulter dem rechten Mob entgegenstehen. Jede Aktivität, die sich gegen rassistische Aufmärsche richtet, sei es der mittelbare Protest, sei es die Solidarisierung mit diesem oder eine Blockade, ist wichtig.
Es ist einfach absolut notwendig, sich aktiv gegen den braunen Mob zu positionieren. Und das immer wieder und dabei nicht zu verzagen!!!

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1905/

Willi S

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