Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Grundlage für das Erstattungsbegehren fehlt Was der Sozialrechtsexperte RA Ludwig Zimmermann seit Jahren predigt, wird nun vom Bundessozialgericht bestätigt
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:
Seite 1 von 1
Grundlage für das Erstattungsbegehren fehlt Was der Sozialrechtsexperte RA Ludwig Zimmermann seit Jahren predigt, wird nun vom Bundessozialgericht bestätigt
von Willi Schartema Fr 30 Nov 2012 - 15:18
Steht bereits bei Antragstellung fest, dass der H4 Empfänger demnächst
ein Einkommen erzielt, ist dies auch dann wenn die Einnahme noch
unsicher ist, in einem Leistungsbescheid als vorläufigen Bescheid zu
berücksichtigen.
Macht das Jobcenter dies nicht, ist der Bescheid von Anfang an
rechtswidrig und nicht der § 48 sondern der § 45 SGB X kommt zu
Anwendung. Dies ist für die Rückzahlungpflicht wichtig, wenn der
Leistungsberechtigte alles richtig angegeben hat, kann er auf die
Richtigkeit des Leistungsbescheides vertrauen.
Bei der Rücknahme muss das Jobcenter dann Ermessen ausüben, was
vergessen wird, weil bei der Anwendung von § 48 SGB X kein Ermessen
möglich ist.
Bemerkt das Jobcenter der Fehler erst ein Jahr nach dem Erlass des
ersten Rücknahmebescheides, kann der Leistungsberechtigte das überzahlte
Geld behalten.
Vorstehendes hat das Bundessozialgericht jetzt bestätigt BSG, 29. 11. 2012
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/11/was-der-sozialrechtsexperte-ra-ludwig.html
Willi S
ein Einkommen erzielt, ist dies auch dann wenn die Einnahme noch
unsicher ist, in einem Leistungsbescheid als vorläufigen Bescheid zu
berücksichtigen.
Macht das Jobcenter dies nicht, ist der Bescheid von Anfang an
rechtswidrig und nicht der § 48 sondern der § 45 SGB X kommt zu
Anwendung. Dies ist für die Rückzahlungpflicht wichtig, wenn der
Leistungsberechtigte alles richtig angegeben hat, kann er auf die
Richtigkeit des Leistungsbescheides vertrauen.
Bei der Rücknahme muss das Jobcenter dann Ermessen ausüben, was
vergessen wird, weil bei der Anwendung von § 48 SGB X kein Ermessen
möglich ist.
Bemerkt das Jobcenter der Fehler erst ein Jahr nach dem Erlass des
ersten Rücknahmebescheides, kann der Leistungsberechtigte das überzahlte
Geld behalten.
Vorstehendes hat das Bundessozialgericht jetzt bestätigt BSG, 29. 11. 2012
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/11/was-der-sozialrechtsexperte-ra-ludwig.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Rückforderungsbescheide der Arbeitsagenturen, Experteninterview mit Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann
» Das Teilhabe und Bildungspaket Die gesetzlichen Neuregelungen im SGB II, SGB XII und BKGG Aufsatz Neue Justiz Heft 7 2011 von Ludwig Zimmermann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht
» Wir erleben gerade die schlimmste Welle von rassistischer und rechtsextremer Gewalt seit 20 Jahren“ - 'Eine ganz normale Woche' in Dunkeldeutschland
» SG Leipzig hat die seit dem 18. Dezember 2014 für das Gebiet der Stadt Leipzig gültigen Mietobergrenzen für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII als rechtmäßig bestätigt.
» Zur Frage, ob § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der seit 01.04.2011 geltenden Fassung, mit der die "Verfallsfrist" für rückwirkend zu gewährende Sozialleistungen nach § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X von vier Jahren für Leistungen nach dem SGB II auf ein Jahr verkürzt
» Das Teilhabe und Bildungspaket Die gesetzlichen Neuregelungen im SGB II, SGB XII und BKGG Aufsatz Neue Justiz Heft 7 2011 von Ludwig Zimmermann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht
» Wir erleben gerade die schlimmste Welle von rassistischer und rechtsextremer Gewalt seit 20 Jahren“ - 'Eine ganz normale Woche' in Dunkeldeutschland
» SG Leipzig hat die seit dem 18. Dezember 2014 für das Gebiet der Stadt Leipzig gültigen Mietobergrenzen für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII als rechtmäßig bestätigt.
» Zur Frage, ob § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der seit 01.04.2011 geltenden Fassung, mit der die "Verfallsfrist" für rückwirkend zu gewährende Sozialleistungen nach § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X von vier Jahren für Leistungen nach dem SGB II auf ein Jahr verkürzt
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15