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Sozialrichter Jens Petermann + Landrätin Michaele Sojka sind Sanktionen Verfassungswidrig ?
von Willi Schartema So 6 Sep 2015 - 9:20
https://www.youtube.com/watch?v=JelaNtvUUUI
Veröffentlicht am 17.08.2015
Jens Petermann, der Richter des Sozialgerichtes Gotha, der die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 26.05.15 eingereicht hat, hielt einen Vortrag über die rechtliche Ebene des Geschehens.
Außerdem sprach Michaele Sojka, und Landrätin im Altenburger Land/Thüringen über die Entwicklungen nach dem Richtervorlagebeschluss.
Aus der Medieninfo vom Freistaat Thüringen:
"Nach Auffassung der Richter verstoßen die Sanktionsregelungen im SGB II gegen mehrere verfassungsmäßig garantierte Grundrechte. Die Kammer hat darum das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage der Verfassungswidrigkeit der SGB II-Sanktionsregelungen und der darauf beruhenden Sanktionspraxis der Jobcenter vorgelegt.
Dass vom Grundgesetz garantierte menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat jederzeit gewährt werden.
Kürzungen des Arbeitslosengeld II- Anspruches - Sanktionen - durch die Jobcenter sind darum verfassungswidrig."
Was ist die Richtervorlage?
Im Zuge der Aktion gegen die Sanktionen in SGBII wurde von unserer Bürgeriniative Grundeinkommen ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Verfassungswidrigkeit der Sanktionspraxis in Hartz-IV aufs Genaueste belegt. Verfasser ist u.a. Wolfang Neskovic. Dieses Gutachten kann seitdem bei allen Klagen gegen Sanktionen des Jobcenters verwendet werden. Wird es bei einer Klage mit eingereicht, kann ein Antrag auf Richtervorlage gestellt werden.
Weitere Mitwirkende sind eingeladen, u.a. Landrätin Michaele Sojka, die Altenburger Landrätin, die umgehend das Jobcenter im Kreis aufgefordert hat, die Sanktionspraxis sofort zu beenden.
Näheres wird bekannt gegeben - hier www.artikel20gg.de
Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig? Streitgespräch 25.6.2013 Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe
https://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1476-hartz-iv-sanktionen-verfassungswidrig-streitgesprach-25-6-2013-unter-dieser-uberschrift-fand-am-25-6-2013-in-berlin-ein-streitgesprach-zwischen-wolfgang-neskovic-richter-am-bundesgerichtshof-a-d-unabhangiger-bundestagsabgeordneter-und-prof-dr-uwe#1500
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=G_hOshhYj2c#at=35
Inge Hanneman ueber Ralph Boes Veröffentlicht am 01.09.2015
Im Rahmen einer "Das muss drin sein" Aktion äußert sich
Inge Hannemann vor dem jobcenter HH-Altona über
Sanktionen und dem zu 100% sanktionierten Ralph Boes
https://www.youtube.com/watch?t=16&v=VL2rvoBbons
https://www.facebook.com/willi.schartema?fref=nf
Willi S
Veröffentlicht am 17.08.2015
Jens Petermann, der Richter des Sozialgerichtes Gotha, der die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 26.05.15 eingereicht hat, hielt einen Vortrag über die rechtliche Ebene des Geschehens.
Außerdem sprach Michaele Sojka, und Landrätin im Altenburger Land/Thüringen über die Entwicklungen nach dem Richtervorlagebeschluss.
Aus der Medieninfo vom Freistaat Thüringen:
"Nach Auffassung der Richter verstoßen die Sanktionsregelungen im SGB II gegen mehrere verfassungsmäßig garantierte Grundrechte. Die Kammer hat darum das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage der Verfassungswidrigkeit der SGB II-Sanktionsregelungen und der darauf beruhenden Sanktionspraxis der Jobcenter vorgelegt.
Dass vom Grundgesetz garantierte menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat jederzeit gewährt werden.
Kürzungen des Arbeitslosengeld II- Anspruches - Sanktionen - durch die Jobcenter sind darum verfassungswidrig."
Was ist die Richtervorlage?
Im Zuge der Aktion gegen die Sanktionen in SGBII wurde von unserer Bürgeriniative Grundeinkommen ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Verfassungswidrigkeit der Sanktionspraxis in Hartz-IV aufs Genaueste belegt. Verfasser ist u.a. Wolfang Neskovic. Dieses Gutachten kann seitdem bei allen Klagen gegen Sanktionen des Jobcenters verwendet werden. Wird es bei einer Klage mit eingereicht, kann ein Antrag auf Richtervorlage gestellt werden.
Weitere Mitwirkende sind eingeladen, u.a. Landrätin Michaele Sojka, die Altenburger Landrätin, die umgehend das Jobcenter im Kreis aufgefordert hat, die Sanktionspraxis sofort zu beenden.
Näheres wird bekannt gegeben - hier www.artikel20gg.de
Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig? Streitgespräch 25.6.2013 Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe
https://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1476-hartz-iv-sanktionen-verfassungswidrig-streitgesprach-25-6-2013-unter-dieser-uberschrift-fand-am-25-6-2013-in-berlin-ein-streitgesprach-zwischen-wolfgang-neskovic-richter-am-bundesgerichtshof-a-d-unabhangiger-bundestagsabgeordneter-und-prof-dr-uwe#1500
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=G_hOshhYj2c#at=35
Inge Hanneman ueber Ralph Boes Veröffentlicht am 01.09.2015
Im Rahmen einer "Das muss drin sein" Aktion äußert sich
Inge Hannemann vor dem jobcenter HH-Altona über
Sanktionen und dem zu 100% sanktionierten Ralph Boes
https://www.youtube.com/watch?t=16&v=VL2rvoBbons
https://www.facebook.com/willi.schartema?fref=nf
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