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Referentenentwurf zum „Zahlungskontengesetz“ mit Recht auf Basiskonto für Alle
von Willi Schartema Mo 17 Aug 2015 - 4:01
Ich möchte hier auf den Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU (Zahlungskontenrichtlinie) hinweisen.
Das Gesetz ist für ab Anfang 2016 geplant und sichert einen Rechtsanspruch auf ein Konto für Inländer, Asylbewerber und Flüchtlinge.
Hier das Anschreiben des Bundesfinanz- und Verbraucherministeriums zur Stellungnahme vom 7. Aug. 2015: http://www.harald-thome.de/media/files/-bersendungsschreiben.pdf
und hier der Referentenentwurf: http://www.harald-thome.de/media/files/2015_0680376(3)-(3).pdf
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1865/
Willi S
Das Gesetz ist für ab Anfang 2016 geplant und sichert einen Rechtsanspruch auf ein Konto für Inländer, Asylbewerber und Flüchtlinge.
Hier das Anschreiben des Bundesfinanz- und Verbraucherministeriums zur Stellungnahme vom 7. Aug. 2015: http://www.harald-thome.de/media/files/-bersendungsschreiben.pdf
und hier der Referentenentwurf: http://www.harald-thome.de/media/files/2015_0680376(3)-(3).pdf
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