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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Mo 27 Apr 2015 - 8:28

dem Motto „Wuppertaler Zustände beseitigen!“ eine Protestaktion gegen die Zustände bei im Jobcenter Wuppertal durchgeführt. Herr Lenz, Vorstandsvorsitzender und Leiter des Jobcenter Wuppertal hat dazu am gleichen Tag in der Lokalzeit eine Stellungnahme abgegeben, unter anderem mit der Aussage: „Wir haben noch nie eine Klage [wegen Unterkunftskosten] rechtsgültig verloren“.

Zu den JC-Leiter Aussagen haben wir eine Stellungnahme abgegeben und durchaus ein paar Klagen dokumentiert, wo das JC Wuppertal Klagen rechtsgültig verloren hat.

Hier der Link mit zur Lokalzeit: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=S0FK8D3KzOk


Und hier die Stellungnahme von Tacheles dazu: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1822/

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1825/

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